Drucksache - DS/2050/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig Ausschusssitzungen so sicher zu stellen, dass die demokratische Arbeit in den Ausschüssen kontinuierlich weitergeführt werden kann, indem entweder:

-          geeignete Räumlichkeiten, notfalls angemietet, zur Verfügung gestellt werden oder

-          in Ausnahmesituationen eine digitale Sitzung unter Berücksichtigung des Datenschutzes über einen stabilen und zuverlässigen Server mit geeigneter Software (z. B. Webex o.ä.) bereitgestellt wird.

Die Wahl der Möglichkeiten ist dabei mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden zeitgerecht abzustimmen.

Begründung:
In der Vergangenheit mussten bereits mehrere Ausschusssitzungen ausfallen, weil keine Räumlichkeiten im Rathaus oder im Kulturhaus Karlshorst zur Verfügung standen. Des Weiteren konnte auf Nachfrage beim Bezirksamt (z. B. vom 03.09.2020 und vom 26.10.2020 durch Bezirksverordneten Faetke, Fraktion AfD) kein Server oder Softwarelösungen den Ausschüssen zur Durchführung einer digitalen Sitzung, zur Nutzung genannt werden.

Ausschusssitzungen konnten bereits außerhalb der Pandemiezeiten in anderen als den oben genannten Räumlichkeiten durchgeführt werden, z. B. im Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge, Volkshochschule Lichtenberg oder im Naturhof Malchow.

Die Möglichkeit der Sitzungsdurchführung in digitaler Form entspricht der Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung und ist nicht nur zukunftsweisend in der Bildungspolitik, sondern auch bei der parlamentarischen Arbeit und entspricht dem Stand der Technik. Diese sollte jedoch die Ausnahme und nicht die Regel sein.