Drucksache - DS/0253/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 21.08.2002 beschlossen (DS-Nr.: V/253):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die geplanten Fahrpreiserhöhungen der BVG zum nächsten Jahr nicht stattfinden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zunächst möchten wir feststellen, dass eine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungen für den Sacherhalt der Fahrpreiserhöhungen nicht gegeben ist.

Zum Sachverhalt:

Seit dem Beschluss der BVV im August 2002 sind zwei Fahrpreiserhöhungen beschlossen und umgesetzt worden. Die nächste ist ab Donnerstag, dem 01.04.2004 in Kraft getreten.

Die für diese Angelegenheit zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Fahrpreiserhöhungen im Vorfeld zugestimmt.

Aufgrund der bereits umgesetzten Fahrpreiserhöhungen und der fehlenden Zuständigkeit des Bezirksamtes, bitten wir darum, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Emmrich                                                                                 Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat

1.Büro BzBm

2.Kopie BilSpAL

3.z.d.A.

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