Drucksache - DS/1319/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in wie fern es in der Vergangenheit Personen, Gruppen und Organisationen finanziell, materiell oder ideell unterstützt hat, die zu den Organisatoren oder gewalttätigen Teilnehmern der Krawall-Demo (18 Uhr Kottbusser Tor)  zum 1. Mai 2009 gehörten. Der BVV ist in einer Vorlage zur Kenntnisnahme im Juni 2009 zu berichten.

Das Bezirksamt wird ersucht ggf. jegliche Unterstützung für o. g. Personen, Gruppen und Organisationen zu unterbinden.

Begründung:

Es ist sicherzustellen, dass Steuergelder nicht in die Unterstützung von Extremisten und gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie deren Vorbereitung (Plakate etc.) fließen. Das Bezirksamt wird daher ersucht in einer Vorlage zur Kenntnisnahme darüber zu informieren, ob in Lichtenberg o. g. Personenkreis irgendeine Art von Unterstützung seitens des Bezirksamtes erhalten hat.