Drucksache - DS/1121/VI
Der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen empfiehlt der
BVV die Annahme der DS/1121/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion
DIE LINKE. - in folgender geänderten Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht sich über die Trägervertretung
und ggf. über den Senat dafür einzusetzen, dass das JobCenter Lichtenberg einen
externen Dienstleister (Mieterberatung) beauftragt eine fachkundige Überprüfung
von Betriebskostenabrechnungen von Mieterinnen und Mietern im ALG-II-Bezug anzubieten.
Begründung: Aus der Praxis von Mieterberatungen ist bekannt, dass
Betriebskostenabrechnungen häufig zu Ungunsten des Mieters fehlerhaft sind. Im
JobCenter erfolgt bisher eine Nachfrage beim Vermieter nur, wenn wegen
besonders hoher Nachzahlungsforderungen Zweifel an der Richtigkeit der
Berechnung bestehen. In den meisten Fällen zahlt das JobCenter die geforderten Nachzahlungen.
Da das Personal des JobCenter aus fachlichen und zeitlichen Gründen nicht in
der Lage ist jede Betriebskostenabrechnung zu überprüfen, könnten mit Hilfe der
Vergabe dieses Auftrags an eine anerkannte Mieterberatung unter dem Strich
Kosten gemindert werden. Es wäre dazu erforderlich, dass das JobCenter z. B.
den Mitgliedsbeitrag in einer Mieterorganisation übernimmt, damit diese den
ALG-II-Empfänger entsprechend berät. Sicher sind auch Möglichkeiten einer
pauschalen Finanzierung durch das JobCenter denkbar, wenn das JobCenter seine
Verpflichtung zur Beratung hinsichtlich der Mietkosten an eine andere
Institution überträgt. Die Finanzierung kann aus den Mitteln erfolgen, die das
JobCenter infolge des Nachweises zu hoher Betriebskostenabrechnungen nicht
ausgeben muss. Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht sich über die Trägervertretung
und ggf. über den Senat dafür einzusetzen, dass das JobCenter Lichtenberg einen
externen Dienstleister (Mieterberatung) beauftragt eine fachkundige Überprüfung
von Betriebskostenabrechnungen von Mieterinnen und Mietern im ALG-II-Bezug vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 0 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |