Drucksache - DS/0846/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass an allen Grundschu­len in Berlin ein Mittagessen für 23,00 € im Monat angeboten wird, nicht nur für die gebun­denen Ganztagsschulen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist vor der Sommerpause über eventuelle Ergebnisse zu berichten.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hatte sich mit einem Schreiben am 26.05.2008 an den zuständigen Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herrn Prof. Dr. Zöllner, gewandt und das Anliegen geschildert, welches der BVV am 26.06.2008 als Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben wurde.

Das Schreiben des Bezirksamtes beantwortete der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung am 26.06.2008, welches auszugsweise wiederge­geben wird:

„Ihr Anliegen, allen Kindern zu einem gesunden und kostengünstigen Mittagessen zu verhelfen, ist auch mir sehr wichtig.

Die Senatsvorlage zur Neuregelung der Finanzierung des Schulmittagessens bezieht sich auf eine Versorgung all der Kinder, die ganztägig eine Grundschule besuchen – entweder eine offene Ganztagsgrundschule, in der sie nach 13.30 Uhr ergänzend betreut werden, oder eine gebundene Ganztagsschule, in der sie bis 16.00 Uhr Unterricht haben.

Die Kinder aus der verlässlichen Halbtagsgrundschule verlassen um 13.30 Uhr die Schule und gehen dann nach Hause, wo sie häufig auch mit einer Mittagsmahlzeit versorgt werden.

Uns liegen keine Zahlen vor, die dokumentieren, wie viele dieser Kinder ein Interesse am Schulmittagessen haben. Wie mir aus Schulen berichtet wurde, sind die Eltern dieser Kinder häufig auch nicht bereit, Jahresverträge mit Essenanbietern zu schließen, wie es die Familien tun, die ihre Kinder ganztägig betreuen lassen. Daher betrifft die Neuregelung nur Schülerinnen und Schüler dieser Schulformen.“

Außerdem hat das Bezirksamt dies auf der Sitzung der Bezirksstadträte für Bildung am 05.09.2008 thematisiert. Es gab keine weiteren Aussagen – als die im Antwortbrief – dazu.

Emmrich                                                                     Beurich

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadträtin