Drucksache - DS/0812/VI  

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung:

1. Der Bezirk Lichtenberg erklärt sich in Bezug auf die so genannte Agro-Gentechnik öffentlich zur »Gentechnikfreien Region Lichtenberg«. Freisetzungsversuchen gentechnisch veränderter Organismen auf dem Gebiet des Bezirkes Lichtenberg wird vom Bezirk als Träger öffentlicher Belange grundsätzlich widersprochen werden.

2. Das Bezirksamt wird ersucht die bestehenden Pachtverträge aus dem Fachvermögen des Bezirksamtes um Regelungen zur Anbauart derart zu ergänzen, dass ein Anbau beim Bundessortenamt zugelassener, gentechnisch veränderter Pflanzen auf diesen Flächen jetzt und zukünftig ausgeschlossen wird. Bei Neuverpachtungen oder Verlängerungen bestehender Verträge wird eine solche Regelung zur Pflicht.

3. Das Bezirksamt wird ersucht zu den Eigentümern von landwirtschaftlicher Produktionsfläche im Bezirk Kontakt aufzunehmen (Flächen die nicht dem Fachvermögen des Bezirksamtes zugeordnet sind), sie mit den Intentionen dieses Antrags vertraut zu machen, und – wenn möglich – sie zu verbindlichen Vereinbarungen über einen Verzicht zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu bewegen.

4. Das Bezirksamt wird ersucht Gespräche mit dem Landkreis Barnim mit dem Ziel aufzunehmen, eine gemeinsame »Gentechnikfreie Region Barnim« im Sinne dieses Beschlusses aktiv zu befördern.

Begründung:

Der Einreicher des Antrages erläutert, dass ein gleichlautender Antrag in Pankow gestellt wurde. Somit ist die Weiterführung in Lichtenberg nur eine konsequente Folge.

Der Bezirk Lichtenberg hat eine Vielzahl von Landwirtschaftsflächen, die verpachtet sind. Es soll versucht werden, die Pächter, aber auch die Eigentümer von LW-Flächen zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0