Drucksache - DS/0800/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung
wolle beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der
nördliche Teilabschnitt des Weißenseer Weges zwischen Konrad-Wolf- und
Indira-Gandhi-Straße in Benazir-Bhutto-Straße umbenannt wird. Begründung: Mit
der Umbenennung eines Teilstückes des Weißenseer Weges in Benazir-Bhutto-Straße
setzen der Bezirk Lichtenberg und das Land Berlin die Tradition fort, Frauen zu
ehren und derer zu gedenken, die den Mut aufbrachten, für ihre demokratischen
Ideale und Visionen unter Einsatz ihres Lebens zu kämpfen. Die Ehrung stellt
zugleich eine Unterstützung aller Menschen dar, die gegen Diktatur und für
Demokratie kämpfen. Die Umbenennung ist eine Würdigung
einer großen Persönlichkeit, die von radikalen Islamisten getötet wurde, weil
sie in deren Augen ein Symbol westlicher Werte, wie Freiheit und Demokratie
war. Die Umbenennung bedeutet eine Anerkennung aller Politikerinnen,
insbesondere in der muslimischen Welt. Benazir Bhutto war die
erste Regierungschefin eines islamischen Landes und erklärte Gegnerin der
Radikalen. Sie war diejenige Führungspersönlichkeit, die sowohl intellektuell
als auch politisch dazu befähigt war, weltweit Unterstützung für Pakistans
Drängen hin zu einer liberalen Gesellschaft zu gewinnen. Immer glaubte sie an
die Entwicklungspotenziale ihres Landes. Sie wollte ihrem Land beibringen, mit
und in der Freiheit zu leben. „Weil ich frei war und in einer anderen
Kultur leben konnte“, wollte sie diese Erfahrung weitergeben. An Mut fehlte es
Pakistans Oppositionsführerin wahrlich nicht. Sie setzte ihren Wahlkampf
unbeirrt fort, obwohl bereits Ende Oktober 2007 ein Attentat auf sie nur knapp
gescheitert war. Seit ihrer Rückkehr lauerte der Tod an jeder Ecke. Sie ging
selbstbewusst und oft auch ungeschützt unter die Menschen. Sie wollte sich in
ihrer Furchtlosigkeit zeigen. So ist sie auch gestorben. Durch ihr Wirken haben
sich mehr Frauen in Pakistan getraut, in die Politik zu gehen und dort eine
aktive Rolle zu übernehmen. Benazir Bhutto war ein Symbol für den
Demokratisierungsprozess in Pakistan. Benazir Bhutto besuchte
1994 als Premierministerin Berlin und traf den damaligen Regierenden
Bürgermeister, Eberhard Diepgen, im Roten Rathaus. Bei einer Umbenennung würde die
Benazir-Bhutto-Straße auf die Indira-Gandhi-Straße treffen. Zwischen den Leben
beider Frauen existieren erstaunliche Parallelen. Beide waren die ersten
weiblichen Premierministerinnen von Indien bzw. Pakistan und jeweils zweimal an
der Macht. Nicht zuletzt wurden beide von fundamentalistischen
Religionsfanatikern ermordet. Darüber hinaus stellt die Verbindung dieser
beiden Straßen ein Symbol für den Aussöhnungsprozess zwischen Indien und
Pakistan dar. Beide Staaten stehen seit ihrer Staatsgründung in Konflikt
miteinander, nicht zuletzt wegen der umkämpften Kaschmirregion. Von einer Straßenumbenennung dieses
Abschnittes des Weißenseer Weges sind nur wenige Bürgerinnen und Bürger direkt
betroffen, da es nur ein Wohnhaus im benannten Abschnitt gibt. Die
Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes regeln, dass
Straßenbenennungen nach Personennamen nur erfolgen dürfen, wenn diese bereits
fünf Jahre tot sind. Ausgenommen sind Personen von herausragender Bedeutung; hierüber entscheidet
der Berliner Senat. Benazir Bhutto ist aus den o.g. Gründen eine solch
herausragende Figur der aktuellen Zeitgeschichte, die für Demokratie und
Menschenrechte in Pakistan steht. Mit einer Benennung einer
Benazir-Bhutto-Straße würden der Bezirk Lichtenberg und das Land Berlin den
Demokratisierungsprozess in Pakistan unterstützen und ein Zeichen setzen. |
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