Drucksache - DS/0774/VI
Das
Bezirksamt wurde ersucht, baldmöglichst
die Zaunpforte am Mies van der Rohe Haus (Norduferweg), die Orankesee –
Mauer sowie die Parkschilder und Bänke rund um den Obersee in einen sauberen
Zustand zu versetzen und dabei zugleich Möglichkeiten zum Schutz gegen weitere
Schmierereinen anzuwenden. Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Die Schmiererein an der Pforte des Mies van der Rohe-Hauses
werden durch das Amt für Kultur demnächst beseitigt. Für die Unterhaltung der
Parkausstattungen, wie Bänke, Schilder, Mauern usw. stehen dem Amt für Umwelt
und Natur keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Die notwendigen
Reinigungsarbeiten einschließlich Folgekosten müssten aus den Mitteln für die
Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Grünanlagen bereitgestellt werden
– d.h., aus dem Budget, das für die gärtnerische Pflege einschließlich
Instandhaltung und Erneuerung aller
Park- und Grünanlagen vorgesehen ist. Da die zur Verfügung stehenden Mittel nur für die
notwendigsten Arbeiten in den öffentlichen Grünanlagen - vorrangig zur Aufrechterhaltung der
Verkehrssicherung – eingesetzt
werden konnten, sind in der Vergangenheit nur die allernotwendigsten
Reinigungsmaßnahmen durchgeführt worden – in erster Linie die Parkschilder
(Tulpenschild). An dieser Stelle muss festgestellt werden, dass die Nutzung
der öffentlichen Grünanlage zu keinem
Zeitpunkt eingeschränkt war und Schmierereien ein rein ästhetisches Problem
darstellen. Das Amt für Umwelt und Natur musste sich darauf beschränken, nur
Aufträge im Zusammenhang mit der Beseitigung von verfassungsfeindlichen
Symbolen zu erteilen, wohl wissend um den optisch z.T. schlechten Zustand so
manch einer Parkbank bzw. eines Hinweisschildes. Seit 01.04.2008 besteht zwischen der LOWTEC gGmbH (als
Projektträger) und dem BA Lichtenberg (Amt für Umwelt und Natur) eine
Kooperationsvereinbarung zur Durchführung von einfachen Reinigungsarbeiten zur
Beseitigung von Graffiti und anderen Verunreinigungen an/auf Parkausstattungen,
Gebäudeteilen und anderen ausgewählten Objekten, die zum Fachvermögen des Amtes
für Umwelt und Natur gehören. Die Verunreinigungen werden durch das Amt für
Umwelt und Natur dem Projektträger schriftlich gemeldet (Bedarfsmeldung)
– zurzeit arbeitet der Projektträger schwerpunktmäßig im Park am
Fennpfuhl. Nach Beendigung der Arbeiten am Fennpfuhl erfolgt die Beauftragung
für den Bereich der Parkanlagen am Ober- und Orankesee. Damit ist eine zeitweilige Verbesserung der Situation
sichergestellt, eine Nachhaltigkeit ist nicht erkennbar. Innerhalb weniger Tage
wird sich die alte Situation wieder einstellen. Die Schmierereien im
öffentlichen Raum sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch eine
einmalige Aktion nicht beseitigt wird. Berlin, den
.05.2008
Emmrich Geisel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt
und Verkehr |
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