Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Folgen­des zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

1.      Die Schließung der Pestalozzi- und der Oranke-Oberschule zum 31.07.2004.

2.      Die Neugründung eines Gymnasiums am Standort Werneuchener Str. 27/28 zum 01.08.2004.

3.      Den Beschluss zur Schulaufhebung und zur Schulneugründung zeitgerecht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport zur förmlichen Genehmigung zuzuleiten.

4.      Den Ausschuss für Bildung und Sport zeitnah über die Umsetzung dieser mit dem Schulentwicklungsplan beschlossenen Einzelmaßnahme zu informieren.

5.      Die Vorlage wird der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt.

I.  Ausgangssituation

Die in den letzten Jahren im Grundschulbereich um fast die Hälfte zurückgehenden Schü­lerzahlen wirken sich jetzt in ganzer Konsequenz im Oberschulbereich aus. Die Modellrech­nung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, die konkrete Anzahl der Über­gänger aus den 6. Klassen der Grundschulen unseres Bezirkes und die daraus entstehen­den Überkapazitäten an Raumbeständen zeigen deutlich, dass es weitere kurz- und mittel­fristige Veränderungen des Schulnetzes in den einzelnen Schularten des Oberschulberei­ches des Bezirkes Lichtenberg geben muss.

Gegenwärtig gibt es im Bezirk Lichtenberg noch 9 Gymnasien, deren Kapazität aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen und des Anmeldeverhaltens von rund 31,8 % im Gym­nasialbereich nicht mehr ausgelastet ist. Der im Mai 2003 durch das Bezirksamt beschlos­sene Schulentwicklungsplan bis 2007 sieht deshalb bis 2007 die Aufhebung von 3 Gymna­sien vor.

II. Entscheidung

In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport werden die Pestalozzi- und Oranke-Oberschule als Institutionen zum 31.07.2004 aufgehoben, gleich­zeitig erfolgt zum 01.08.2004 die Zusammenlegung der beiden Schulen mit dem Ziel der Neugründung eines Gymnasiums am Standort Werneuchener Straße 27/28.

Diese Neugründung wird durch den Bezirk bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Der Antrag beinhaltet sowohl alle schulorganisatorischen Fragen wie Zügigkeit, Aufnahme der Schüler/innen der beiden Gymnasien (Oranke-Oberschule und Pestalozzi-Oberschule) als auch die bis dahin vorliegenden Ergebnisse des die Fusion vorbereitenden Steuerteams wie den Zeit-Maßnahme-Katalog für den gesamten Fusionsprozess, Festlegungen zum Schulprofil und damit auch richtungsweisende Gedanken zum Schulprogramm der neuen Schule.

Über den Namen der neuen Schule entscheidet die künftige Schulkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulträger (§76 Abs. 1 Nr. 11 SchulG)

Der bisherige Standort der Oranke-Oberschule in der Konrad-Wolf-Str. 1 wird für 3 Jahre als Filialstandort weitergenutzt. Danach ist dieses Gebäude nicht mehr für eine schulische Nutzung vorgesehen und wird dem Immobilienservice übergeben.

Die Turnhalle in der Konrad-Wolf-Str. wird weiterhin für den Schul- und Vereinssport genutzt. Dazu sind künftig eine separate Medienanbindung, Einfriedung/Wegebau erforder­lich. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll ab 2006 über das Schul- und Sportanlagen-sanierungsprogramm bzw. aus Mitteln der baulichen Unterhaltung erfolgen. Genauere Angaben zur Durchführung der Maßnahmen können gegenwärtig noch nicht erfolgen, da derzeit nicht feststeht, wie lange die Filiale noch benötigt wird.

III. Begründung

Es ist aus den bereits genannten Gründen erforderlich, Überkapazitäten im Bereich Lich­tenberg Nord und Hohenschönhausen Süd abzubauen. Hier befinden sich gegenwärtig noch 4 Gymnasien in unmittelbarer örtlicher Nähe, obwohl allein in diesem Bereich des Bezirkes in den letzten 3 Jahren 4 Grundschulen wegen des starken Schülerzahlenrück­gangs geschlossen werden mussten.

Die durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport eingesetzte Steuerungs­gruppe ist mit der Gestaltung der künftigen inhaltlichen und schulorganisatorischen Arbeit an der neuen Schule befasst.

Die bisherigen inhaltlichen Angebote der Pestalozzi- und der Oranke-Oberschule wird das aus diesen beiden Schulen dann neu gebildete Gymnasium für die Schüler/innen unseres Bezirkes und Interessierte aus anderen Bezirken dahingehend ergänzen, dass eine ver­stärkte Profilierung in Richtung Naturwissenschaften, insbesondere Mathematik, erfolgt. Nach der jetzt erfolgten Verabschiedung des neuen Schulgesetzes wird erwartet, dass der bereits seit längerer Zeit bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport liegende Antrag für diese Profilierung zügig genehmigt wird.

Das Schulgebäude am Standort Werneuchener Str. 27/28 ist komplett saniert.

Der Standort Werneuchener Str. 27/28 ist  mit dem ÖPNV gut zu erreichen.

Die Anhörungen der Schulkonferenzen der Pestalozzi- und der Oranke-Oberschule und des Bezirksschulbeirates sowie die erforderlichen Abstimmungen mit der Abteilung Stadtent­wicklung, Stadtplanungsamt und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport haben bereits im Vorfeld der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan 2003 bis 2007 stattgefunden.

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind in den Doppelhaushaltsplan 2004/2005 eingear­beitet worden.

Anlage

Emmrich                                                                                    Räßler       

Bezirksbürgermeisterin                                                              Bezirksstadtrat

1.Büro BzBm‘in

2.Kopie BilSp AL

3.z.d.A.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        EU BzStR JugBilSp:

Anlage zur BA-Vorlage über die

Aufhebung der Pestalozzi- und der Oranke-Oberschule und Neugründung eines Gymnasiums am Standort Werneuchener Str. 27/28