Drucksache - DS/0940/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht sich bei der HOWOGE dafür einzusetzen, dass bei der Sanierung der Blöcke Scheffelstraße 22-30 und 31-38 die Mieterinteressen angemessen berücksichtigt werden und die HOWOGE mit jedem Mieter eine Modernisierungsvereinbarung abschließt.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Aufgrund von Bürgeranfragen und des o. g. BVV-Beschlusses sind Gespräche mit der Geschäftsführung und Projektverantwortlichen der HOWOGE geführt worden. Darin sind die jeweilige Problemsicht ausführlich erörtert und Möglichkeiten zum Interessenausgleich zwischen Eigentümer und Mietern diskutiert worden.

Die HOWOGE hat deutlich gemacht, dass aufgrund des Wegfalls der Investitionszulage ab 2005 für die Sanierungsarbeiten eine große Eilbedürftigkeit besteht. Für den angestrebten Baubeginn Anfang Mai war unter Einhaltung der 3-monatigen Rückäußerungsfrist der Versand zunächst pauschaler Modernisierungsankündigungen erfolgt. Die HOWOGE hatte allerdings einen vorfristigen Zustimmungstermin gesetzt und nach dessen Verstreichen die säumigen Mieter verklagt.

Nach der Modernisierungsankündigung vom 1.2.04 kündigten 38 Mieter und zogen aus. Nach Angaben der HOWOGE beträgt der Leerstand in den Scheffelblöcken gegenwärtig ca. 50 Prozent.

Die HOWOGE erklärte, dass die beabsichtigte Kaltmiete bei Bestandsmietern auf durchschnittlich 4,47 €/m² steigen wird. 6 €/m² werden bei Neuvermietung angestrebt.

Die HOWOGE sicherte zu, dass die im Zuge der Modernisierungsankündigungen aufgetretenen Interessenkonflikte mit einigen Mietern in individuellen Einigungen ausgeräumt werden. Die HOWOGE bekräftigte, dass sie ebenso wie das Bezirksamt ein großes Interesse daran hat, die Bestandsmieter in den Wohnungen zu halten und berechtigte individuelle Interessen bei der Sanierung zu berücksichtigen. Anstelle des Abschlusses von Modernisierungsvereinbarungen hat die HOWOGE inzwischen individuelle Regelungen mit den meisten Mietern treffen können.

Zwischenzeitlich hat sich eine Mietervertretung gebildet, die in ständigem Kontakt mit dem Kundenzentrum steht und insbesondere während der Bauarbeiten und im Konfliktfall den Informationsfluss und Interessenausgleich unterstützen möchte. Die HOWOGE begrüßt diese Initiative und ist zur Kooperation bereit.

Berlin, den

Emmrich                                                             Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung