Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Im Jahre 2004 erfolgt die Vergabe von Sondermitteln der BVV auf der Grundlage des BVV-Beschlusses in Drucksache 140/V (Anlage).

Begründung:

Der BVV-Beschluss in Drucksache 140/V bietet eine hinreichend praktikable Grundlage für das Vergabeverfahren.

Text des Ursprungsantrages:

Zur Vergabe der beschlossenen 50 % der Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung zur bürgerschaftlichen Arbeit in den Stadtteilen des Bezirks wird eine Vergabeordnung beschlossen, die vom Haushaltsausschuss auf der Grundlage des beiliegenden Vorschlages zu erarbeiten ist.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist die Vergabeordnung am 19. Mai 2004 zur Beschluss- fassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 1