Drucksache - DS/0893/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die für 2004 geplante Errichtung der Lichtsignalanlage Treskowallee/Marksburgstraße umgehend erfolgt.

Sollte der Senat dieses Anliegen ablehnen, so wird das Bezirksamt ersucht sich für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Treskowallee in diesem Bereich einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich mehrfach an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt, um eine beschleunigte Errichtung der Lichtsignalanlage Treskowallee/Marksburgstraße zu erreichen. In dem Antwortschreiben der Staatssekretärin Frau Krautzberger vom 8. April 2004 wird mitgeteilt, dass im Neubauprogramm der Lichtsignalanlagen zunächst diejenigen Maßnahmen realisiert werden, welche aufgrund ihrer Dringlichkeit (z. B. Schulwegsicherung) dem Abgeordnetenhaus von Berlin namentlich genannt worden sind. Hierzu zählt der Neubau der Lichtsignalanlage Treskowallee/Dönhoffstraße, die sich bereits im Ausschreibungsverfahren befindet.

Die geplante Lichtsignalanlage Treskowallee/Marksburgstraße ist nicht genannt worden. Eine Realisierung dieser Lichtsignalanlage erfolgt daher nach der Bearbeitung der dem Abgeordnetenhaus genannten Anlagen.

Derzeit werden die Angebote für die Planungsleistungen eingeholt. Nach Planung und Ausschreibung sollen die Bauleistungen im Herbst dieses Jahres beauftragt und durchgeführt werden.

Bis zur Inbetriebnahme dieser Lichtsignalanlage wird die auf Betreiben des Bezirksamtes und lokaler Initiativen seit dem 26.03.2004 eingerichtete Tempo-30 km/h-Regelung im Bereich Treskowallee/Marksburgstraße bestehen bleiben.

Berlin, den

Emmrich                                                             Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung