Drucksache - DS/0879/V
Die
BVV unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes zur Verhinderung einer
thermischen Müllverbrennungsanlage im Bezirk. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen: 1.
ob
ein Zusammenhang besteht zwischen der wieder im Gespräch befindlichen Absicht
der BSR am Blockdammweg eine Müllverbrennungsanlage zu errichten und dem
geplanten Bauvorhaben Blockdammbrücke; 2.
welchen
Stand die in der DS III/314 der BVV Lichtenberg von Berlin angefragten
Verhandlungen mit Brandenburg/Schwarze Pumpe zwischenzeitlich erreicht
haben und 3.
welche
Ergebnisse die neusten Statistiken und Gutachten seit 1997 über Müllanfall und
Müllbehandlung in Berlin erbracht haben. Das
Bezirksamt wird ersucht, sich erneut beim Senat für die Umwidmung der Fläche im
FNP für das Gebiet Blockdammweg/Köpenicker Chaussee/Hauptstraße in eine
gewerbliche Baufläche ohne Abfall- und Abwasserstandort einzusetzen (Bezug: DS
III/1092, DS IV-L/215 und DS IV/307). Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu
nehmen: Zu Das Bezirksamt hat keine Kenntnis über eine konkrete Planung
der BSR, am Blockdammweg eine Müllverbrennungsanlage zu errichten. Ein
Zusammenhang zwischen einer Müllverbrennungsanlage am Blockdammweg und dem
Neubau der Blockdammwegbrücke besteht nicht. Durch Presseveröffentlichungen
über das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung zur Hausmüllentsorgung ist
dem Bezirksamt bekannt, dass die Firma Alba mit Standorten in Pankow und
Reinickendorf den Zuschlag erhalten hat. Insofern geht das Bezirksamt davon
aus, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage am Blockdammweg nicht
beabsichtigt ist. Zu Das Bezirksamt hat keine Kenntnis Angesichts des o. g. Ausschreibungsergebnisses und des
beträchtlichen Arbeitsaufwandes hat das Bezirksamt von vertiefenden Recherchen
abgesehen. Ein Antrag auf Änderung des FNP Berlin wird unverzüglich
gestellt werden. Grundlage dafür sind die Richtlinien zum Darstellungsumfang
(Entwicklungsrahmen) sowie zu Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin (RL
Sobald die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
vorliegt, wird die BVV in Kenntnis gesetzt werden. Emmrich Lompscher
Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtraträtin
für Stadtentwicklung
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