Drucksache - DS/1109/IX  

Die BVV möge beschließen:

Die mit Drucksache 0674/IX beschlossenen Ausschüsse und Regelungen bleiben grundsätzlich bestehen. Für die folgenden Funktionen in den Ausschussvorständen liegt das Vorschlagsrecht nunmehr bei der Fraktion BSW:

Ausschussvorsitz:   Geschäftsordnung

Stellvertr. Vorsitz:  Rechnungsprüfung

Schriftführung:   Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung

Stellvertr. Schriftführung:  Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste

Die Sitzverteilung in den Ausschüssen ist ab sofort wie folgt:

  7er: 2x CDU, 1x je alle anderen Fraktionen

  9er: 3x CDU, 2x Die Linke, je 1x SPD, AfD, B90/Grüne, BSW

14er: 4x CDU, 3x Die Linke, 2x SPD, 2x AfD, 2x B90/Grüne, 1x BSW

16er: 5x CDU, 3x Die Linke, 3x SPD, 2x AfD, 2x B90/Grüne, 1x BSW

17er: 5x CDU, 4x Die Linke, 3x SPD, 2x AfD, 2x B90/Grüne, 1x BSW

Des Weiteren wird der regelmäßige Sitzungstermin des Ausschusses Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürgerinnenbeteiligung (VGIB) auf den 3. Mittwoch verlegt. Ab wann dies gilt, legt der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am 20.02.2024, zu der bereits fristgerecht eingeladen wurde, fest."

Begründung:

Am 12.02.2024 hat sich die Fraktion BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) gegründet. Gleichzeitig hat die Fraktion Die Linke sich um 3 Mitglieder verringert. Um diese neuen Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in der Besetzung der Ausschussvorstände und in allen Ausschüssen zu berücksichtigen, ist die oben geschriebene Änderung erforderlich.

Die Verlegung des regulären Sitzungstermins von VGIB ist aufgrund der Ressortneuverteilung im Bezirksamt notwendig, da ansonsten zwei Ausschüsse parallel tagen, die beide in der Verantwortung des Bürger:innenmeisters liegen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Änderung der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse erfolgte mit Konstituierung der Fraktion BSW erst nach Druckschluss. Um die damit verbundenen Änderungen und Rechte umzusetzen, ist eine unverzügliche Beschlussfassung erforderlich.