Auszug - Post  

Der Vorsteher, Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) eröffnet die 28. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – IX. Wahlperiode – und informiert zu folgender Post:

Mitteilungen aus dem Bezirksamt

Zu folgenden Kleinen Anfragen wurde um Fristverlängerung zur Beantwortung gebeten:

KA/0649/IX – Entwicklung der Schulkapazitäten im Fennpfuhl und in Alt-Hohenschönhausen Süd

(Fraktion Die Linke, Claudia Engelmann)

Fristverlängerung bis 22. April 2024 (urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheit von Mitarbeiter:innen)

KA/0655/IX – Endlich wieder Schulsport am Grünen Campus Malchow

(Fraktion der CDU, Sarah Ribbeck)

Fristverlängerung bis 23. April 2024 (urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheit von Mitarbeiter:innen)

KA/0656/IX - Barrierefreiheit für den Grünen Campus Malchow

(Fraktion der CDU, Sarah Ribbeck)

Fristverlängerung bis 23. April 2024 (urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheit von Mitarbeiter:innen)

KA/0657/IX – Technische Ausstattung am Grünen Campus Malchow

(Fraktion der CDU, Sarah Ribbeck)

Fristverlängerung bis 23. April 2024 (urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheit von Mitarbeiter:innen)

KA/0660/IX – Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Leerstand in Häusern im Bezirk (III)

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

Fristverlängerung bis 7. Mai 2024 (Einbeziehung fachbereichsübergreifender Stellen)

KA/0661/IX – Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Leerstand in Häusern im Bezirk (IV)

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

Fristverlängerung bis 7. Mai 2024 (Einbeziehung fachbereichsübergreifender Stellen)

Das Bezirksamt wurde am 12. April an die trotz Fristablaufs noch ausstehende Beantwortung folgender Kleinen Anfragen erinnert:

KA/0623-IX – Baumfällungen im Zuge des Schulneubaus an der Allee der Kosmonauten;

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ‚Phillip Ahrens)

Fälligkeit: 08.03.2024

KA/0628/IX - Umsetzungsstand von Drucksachen Teil 1;

(Fraktion Die Linke, Tatjana Behrend)

Fälligkeit: 11.03.2024

Die folgenden ebenfalls am 12. April angemahnten Beantwortungen sind am 16. April eingegangen:

KA/0607-IX – Aktueller Stand an der Barther Straße,

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Ehlers)

(ursprüngliche Fälligkeit: 23.02.2024)

KA 0608/IX – Aktueller Stand Ilsekiez

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Ehlers)

 (ursprüngliche Fälligkeit nach Fristverlängerung 15.03.2024)

KA/0630/IX – Umsetzungsstand von Drucksachen Teil 3,

(Fraktion Die Linke, Samantha Klug)

(ursprüngliche Fälligkeit: 11.03.2024)

Das Bezirksamt hat mitgeteilt, dass folgende Abschlussberichte in Zwischenberichte umgewandelt worden sind:

DS/0551/IX - Fahrradbügel an Kreuzungen aufstellen

(s. TO VzK am 31.01.2024)

DS/0035/IX – Lösung für Falkenhöhe 1932 mit Respekt und Augenmaß

(s. TO Sitzung VzK am 29.02.2024)

Mitteilungen aus den Ausschüssen/Fraktionen/bzw. von Verordneten

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10. April 2024 wurden folgende Drucksachen zurückgezogen:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1096/IX – Öffnungszeiten des Familienbüros erweitern

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1154/IX – Unterstützung Aikido- und Judo-Gruppe

Sonstige Post

Herr Paar, RA L, hat aus aktuellem Anlass empfohlen, die Ausschussvorsitzenden für die Regelungen der GO im Zusammenhang mit der Aufnahme von anderen Personen in die Redeliste zu einem Beratungsgegenstand in einem Ausschuss zu sensibilisieren. Hintergrund ist, dass der regelmäßig an Ausschusssitzungen teilnehmende und sich zu Wort meldende Herr Dr. Frommer sich mit einer Bitte um Rechtsprüfung an das Rechtsamt gewandt hat. Ausdrücklich hat Herr Paar darauf hingewiesen, dass eine Beteiligung der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger sicher auch seitens der BVV gewünscht ist. Dies darf jedoch seines Erachtens nach nicht dazu führen, dass Bürger ohne ein entsprechendes Mandat der Wählerschaft derart umfassend in Ausschüssen mitwirken, dass der Eindruck entsteht, sie würden als fester Bestandteil von Ausschüssen beteiligt.

Der Hinweis des Rechtsamtes wurde an die Ausschussvorsitzenden weitergeleitet.