Auszug - Baustellenkoordination reformieren  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Ablehnung der Drucksache.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr angeschlossen, der die Ablehnung empfohlen hat: „Der Ausschuss lehnt das Anliegen der Drucksache ab. Die Ausschussmehrheit bezweifelt die Zuständigkeit des Bezirks für die Mehrzahl der in der Drucksache genannten Maßnahmen. Weiterhin ist nicht erkennbar, weshalb die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer besseren Baustellenkoordination führen sollen, insbesondere da diese teilweise von Bezirk und Land bereits angewandt werden, ohne bisher eine entsprechende Wirkung zu zeigen.“

Abstimmungsergebnis: 6:7:1