Auszug - Abgabe bezirklicher Flächen an gemeinnützige Träger  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der BVO der FDP vor.

In Ihren Änderungsantrag fügten die BVO der FDP “dem Ausschuss Wirtschaft/Beschäftigung/Grundvermögen” ein.

Der Änderungsantrag wurde mit dieser Änderung mehrheitlich beschlossen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit Änderung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1. zu prüfen, welche in Verantwortung des Bezirkes stehenden Flächen geeignet sind, um an gemeinnützige Träger befristet übergeben zu werden. Vorrangig sollten dabei Flächen kategorisierter Schutzgebiete und geschützter Biotope übergeben werden können.

2. Flächen zu erfassen, die für eine Übergabe zur gärtnerischen Nutzung geeignet sind (z. B. als Mietergärten).

3. der BVV bis zur Oktobersitzung eine Auflistung der Flächen mit ausgewiesener Nutzung und möglichen Interessenten zu übergeben, dabei sollen dem Ausschuss Wirtschaft/Beschäftigung/

Grundvermögen der BVV ebenfalls die (vor-)vertraglichen Konditionen der Übergabe der einzelnen Flächen mitgeteilt werden.