Auszug - BürgerInnenanfragen  

Herr Hudler informierte, dass zwei Anfragen vorab eingereicht wurden.

Herr Kühnhold fragte in Vertretung von Herrn Gramberg: „Laut Städtebaulichem Vertrag (incl. Änderungsvertrag) § 11, Abs. 3+6 ist die Bonava verpflichtet, mit dem Bau einer Kindertagesstätte am Blockdammweg zu beginnen, wenn mit dem Bau von 540 Wohnungen im Vertragsgebiet begonnen wurde. Kommt der Projektträger dieser Verpflichtung nicht nach, ist eine Vertragsstrafe zu zahlen. Da unterdessen deutlich mehr als 540 Wohnungen gebaut wurden, stellt sich die Frage: Wurde diese Vertragsstrafe unterdessen von der Bonava bzw. ihrem Rechtsnachfolger der Firma Widerker eingefordert? Sofern nein: warum nicht?“

Herr Hönicke (Bezirksstadtrat) antwortete, dass:

−         die Kita gebaut werden soll.

−         es noch Klärungsbedarf des künftigen Trägers der Kita zu Förderbedingungen gibt.

−         die Zustimmung der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zur Förderung des Trägers noch fehlt.

−         eine Vertragsstrafe bislang nicht eingefordert wurde.

Herr Hönicke beantwortete Nachfragen von Herrn Krüger und Herrn Hudler mit dem Verweis an die Bezirksstadträtin für die Abteilung Familie, Jugend und Gesundheit Frau Schuler.

Herr Kühnhold fragte, welche Erkenntnisse dem Ausschuss und dem Bezirksstadtrat zu Folgebedarfen an Grundschulplätzen aufgrund von Bauvorhaben in Karlshorst und einer kürzlich überarbeiteten Bevölkerungsprognose vorliegen.

Herr Hudler antwortete für den Ausschuss, dass ihm keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Herr Hönicke verwies unter Hinweis auf die Schulentwicklungsplanung an die Bezirksstadträtin für die Abteilung Schule, Sport und Facility Management Frau Keküllüoğlu.