Auszug - Bau- und Planungsvorhaben  

 
 
14. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
TOP: Ö 5
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 13.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Vorhaben Storkower Straße/Max-Brunnow-Straße

Herr Schautes (Howoge) hält eine Präsentation. Er informiert, dass:

  • das Projekt der Howoge, Otto Wulff GmbH und der BIM Fennpfuhler Tor heißt.
  • die Wettbewerbsbekanntmachung seit 06.09.2022 veröffentlicht ist. Es handelt sich um einen Einladungswettbewerb, an dem sich 43 Planerteams beteiligt haben.
  • eine Grundstücksneuordnung angestrebt wird.
  • die Rahmenbedingungen für das Wettbewerbsverfahren bestimmt wurden:
    • Es soll ein Urbanes Gebiet entwickelt werden
    • Die Versiegelung soll verringert werden.
    • 3-4 Hochhäuser sind geplant
    • Die Erschließung erfolgt u.a. über die verlängerte Thaerstraße.
    • Ein Quartiersparkhaus soll geschaffen werden.
  • Ein Preisgericht entscheidet im März 2023 über die städtebaulichen Entwürfe.
  • Das Bebauungsplanverfahren liegt in der Verantwortung des Bezirksamts.

 

In der Aussprache äußern sich:

  • Frau Ehlers, die Lademöglichkeiten für Lastenräder, e-Bikes u. ä. in der Quartiersgarage anregt und die Zusammensetzung der Jury kritisiert. (Alle stimmberechtigten Jury-Mitglieder sind männlich.)
  • Herr Hudler, der fragt, ob es möglich ist, als Gast an der Preisgerichtssitzung teilzunehmen und wie die Quartiersstraße an die Storkower Straße angebunden wird.
  • Frau Feige, die fragt, wer die Quartiersgarage betreibt
  • Frau Starke-Kleese, die nach der Anzahl der Wohneinheiten fragt.
  • Herr Reypa, der nach einer Zisterne für Regenwasser, Lärmschutz und dem Bauuntergrund fragt.
  • Frau Ehlers, die nach überdachten Fahrradabstellplätzen fragt.
  • Herr Schultheiß, der fragt, ob die einst im Ausschuss vorgestellte Baumassenstudie in das Wettbewerbsverfahren einfließt.

 

Herr Schautes (Howoge) antwortet, dass:

  • er selbst die Zusammensetzung der Jury bemängelt hat. Er gelobt Besserung.
  • er die Teilnahme von Ausschussmitgliedern an der Preisgerichtssitzung als Gast prüfen lässt.
  • es einen Betreiber der Quartiersgarage geben wird.
  • 600-700 Wohneinheiten errichtet werden sollen.
  • es rechtliche Vorgaben für die Einleitung von Regenwasser gibt. Die Lärm-Thematik muss städtebaulich gelöst werden. Eine städtebauliche Kante zur Storkower Straße ist absehbar. Der Bauuntergrund wird nach Vorliegen des städtebaulichen Entwurfs und vor Baubeginn untersucht.
  • überdachte Fahrradabstellplätze die Versiegelung erhöhen.
  • die Baumassenstudie nicht in das Wettbewerbsverfahren einfließt.

 

Netto-Markt Siegfriedstraße

Ein Grundstückeigentümer und der beauftragte Architekt (Herr Galandi) stellen die Planung eines Wohn- und Geschäftshauses vor.

 

Sie erläutern, dass:

  • eine Bauvoranfrage mit drei Fragen Anfang September 2022 eingereicht wurde.
  • drei Fragen in der Bauvoranfrage gestellt wurden:
    • Ist das geplante Bauvorhaben nach § 34 BauGB genehmigungsfähig?
    • zur Bauweise und zum Nutzungsmix aus Wohnen und großflächigem Einzelhandel
    • zum Maß der baulichen Nutzung nach § 34 BauGB
  • Geplant ist ein L-förmiger 7-geschossiger Riegel mit Laubengangerschließung zur Siegfriedstraße und ein zweiter Gebäudekörper zur westlichen Grundstücksgrenze mit geringerer Gebäudehöhe.
  • Es soll eine Tiefgarage mitgebaut werden.
  • Der Lebensmittelversorger wird das gesamte Erdgeschoss beider Gebäudekörper einnehmen.
  • Die zwischen den beiden Gebäudekörpern entstehende Dachfläche soll für Freianlagen, wie z. B. einem Gemeinschaftsgarten, die Dachflächen auf den mehrgeschossigen Gebäudekörpern für die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden.
  • GRZ (Grundflächenzahl): 0,6
  • GFZ (Geschossflächenzahl): 2,66
  • BGF (Bruttogeschossfläche): ca. 2100 qm
  • Die Wohnnutzung umfasst ungefähr 100-130 Wohneinheiten.

 

In der Aussprache äußern sich:

  • Frau Ehlers, die nach dem Austausch mit der BVG fragt
  • Frau Zimmer, die fragt, ob der Gemeinschaftsgarten für alle im Kiez nutzbar sei.
  • Herr Leonhardt, der die Wohnnutzung an dem Standort befürwortet
  • Herr Paulus, der dem Vorhaben positiv gegenübersteht und gespannt auf die planungsrechtliche Beurteilung ist.
  • Herr Hudler, der das Projekt positiv findet und eine rasche Umsetzung wünscht
  • Frau Starke-Kleese, die nach der Gestaltung der Fassade und den Infrastrukturbedarfen fragt
  • Herr Engels, der fragt, ob das Gebäude im Eigentum bleibt
  • Frau Ehlers, die eine Fassadenbegrünung an der Siegfriedstraße anregt.

 

Ein Grundstückeigentümer und der beauftragte Architekt (Herr Galandi) antworten, dass:

  • ein Lärmgutachten besteht, das dem Antrag auf Vorbescheid beigefügt ist.
  • eer Gemeinschaftsgarten allen Bewohner:innen offensteht.
  • das Grundstück nach Abschluss des Vorhabens im Bestand gehalten werden soll.
  • ein Architekturentwurf noch nicht vorliegt.

 

Eigentümer*innenwechsel Konsum-Areal

Herr Güttler-Lindemann kündigt einen Termin mit Vertreter:innen der die developer Projektentwicklung GmbH am 18.10.2022 an. Der Dienstleister der neuen Eigentümerin der Liegenschaft Josef-Orlopp-Straße 56, der TransEuropean Prop10 S.a.r.l., möchte die Ergebnisse seiner Bestandsanalyse sowie erste Ideen zum weiteren Planungsvorhaben mit dem Bezirksamt erläutern. 

 

Herr Hudler fragt, ob das Bebauungsplanverfahren 11-131 Ruschestraße / Josef-Orlopp-Straße

(Konsum) weiterbetrieben wird.

Das Bezirksamt antwortet, dass dies der Auftrag ist. Es besteht ein Vorbescheid.

 

Herr Paulus schlägt vor, die Eigentümerin in den Ausschuss einzuladen.

 

Weitere Bau- und Planungsvorhaben

Die Vorlage wird auf Wunsch um folgende Bau- und Planungsvorhaben ergänzt:

  • Frankfurter Allee 280 (Fraktion Die Linke)
  • Josef-Orlopp-Straße 72 (Frau Usik)
  • Barther Straße 70 (Herr Paulus)
  • Huronseestraße 76 (Herr Paulus)
  • nigswinter Straße 3 (Herr Hudler)

 

Herr Güttler-Lindemann ergänzt Informationen zu dem in der 13. Sitzung vorgestellten Bau- und Planungsvorhaben Lückstraße 31. Es sollen 25 Stellplätze in der Tiefgarage entstehen. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt über das Nachbargrundstück.

 

Barther Straße 17

Es ist ein Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit 63 Wohneinheiten eingegangen. Zur Umsetzung des Bauvorhabens müssten Flächen im Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamts an die Howoge übertragen werden. Das Bezirksamt lehnt die Übertragung der Flächen ab. Der Bauantrag wird negativ beschieden werden, da die Howoge nicht im Besitz der Baufläche ist.

 

Herr Pohle fragt, ob das Land den Bezirk zur Übertragung des Grundstücks zwingen kann. Das Bezirksamt antwortet, dass die Übertragung gegen den Willen des Bezirks ein langwieriger Prozess sein dürfte. Herr Leonhardt verweist auf die Kompetenz des Senats, Recht zu setzen und Verwaltungsabläufe zu gestalten.

 

Sewanstraße 260

Ein Bauantrag zur Errichtung eines fünfgeschossigen Wohngebäudes mit Staffelgeschoss, Café und Tagesmutter für studentisches Wohnen mit 204 Wohneinheiten ist eingegangen.

 

Herr Hudler fragt zur Nutzung im Erdgeschoss, Herr Pohle zu den Freiflächen. Das Bezirksamt antwortet, dass im Erdgeschoss das Café und die Tagesmutter verortet sind. Die Freiflächen befinden sich entlang des Gebäudekörpers im hinteren Teil des Grundstücks.

 

Frankfurter Allee 280

Es ist eine Bauvoranfrage zur Aufstockung eines Mehrfamilienhauses, zum Errichten eines Außenaufzugs sowie zum Anbau von Balkonen eingegangen. Das Bestandsgebäude soll einen zweigeschossigen Dachaufbau erhalten. Die Balkonanbauten und der Aufzug sind an der Rückseite des Gebäudes verortet.

 

Herr Reypa und Herr Leonhardt fragen, ob sich das Gebäude in einem Milieuschutzgebiet befindet und verweisen auf eine ggf. notwendige Genehmigung für die Aufwertung des Gebäudes durch die Balkonanbauten und den Anbau des Aufzugs. Das Bezirksamt antwortet, dass bei der Bearbeitung der Bauvoranfrage geprüft wird, ob das Grundstück in einem Milieuschutzgebiet liegt.

 

Königswinter Straße 3

Es ist eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Neubaus für betreutes Wohnen eingegangen.

 

Das Bezirksamt beantwortet eine Frage zum Grundstückseigentümer und der Lage des Neubaus auf dem Grundstück.

 

Alfred-Kowalke 39b

Es handelt sich um einen erteilten Vorbescheid zur Errichtung und Nutzungsänderung eines Wohngebäudes. Das Bezirksamt teilt mit, dass der Vorbescheid positiv beschieden, jedoch die denkmalrechtliche Erlaubnis versagt wurde.

 

Barther Straße 70

Es handelt sich um einen erteilten Vorbescheid zur zweigeschossigen Aufstockung von WBS 70 Plattenbauten mit Aufzugsanbauten. Die Fragen wurden nur teilweise positiv beschieden. Das Bezirksamt sieht die Folgebedarfe an sozialer Infrastruktur kritisch. Die Howoge hat angekündigt, Widerspruch gegen den Vorbescheid einzulegen.

 

Herr Pohle fragt nach Überlegungen im Bezirksamt, wie die sozialen Folgebedarfe gedeckt werden könnten. Das Bezirksamt antwortet, dass die Grundschulplätze im Planungsraum ausgelastet sind und derzeit kein Neubau einer Grundschule geplant sei.

 

Huronseestraße 76

Es handelt sich um einen erteilten Vorbescheid zu einer dreigeschossigen Aufstockung eines WBS 70 Plattenbaus mit Aufzugsanbau. Die Fragen wurden nur teilweise positiv beschieden. Das Bezirksamt sieht kritisch, dass die dreigeschossige Aufstockung aufgrund der Eigentumsstruktur nicht über die gesamte Gebäudezeile erfolgen soll.

 

Josef-Orlopp-Straße 72

Es handelt sich um eine erteilte Baugenehmigung zum Umbau, zur Erweiterung und Aufstockung einer ehemaligen Produktionshalle. In dem bestehenden Lagergebäude soll ein Mezzaningeschoss eingezogen werden. Es gibt einen neuen Nutzer, das Sanitätshaus Seeger. Das Gebäude soll als Zentrallager mit Fertigungsanteil genutzt werden und liegt in einem Gebiet mit Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich (EpB-Gebiet).

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 221013_AS-ÖSM_FM_Bauvorhaben_prio (12 KB)      
 
 

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