Auszug - Moratorium für grüne Flächen und schnelles Bauen in Berlin schnellstens vereinbaren! (federführend)  

Herr Hudler stellt eine geänderte Fassung des Antrags vor. Der Antragstext lautet jetzt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, beim Berliner Senat den Schutz bestehender grüner Flächen im Innenbereich der Großsiedlungen einzufordern. Hierfür soll ein Moratorium zwischen Senat, Bezirken und landeseigenen Unternehmen schnellstmöglich abgeschlossen werden, welches das Vorantreiben von Projekten auf Innenhofflächen ausschließt.

Gleichzeitig soll die Bebauung bereits versiegelter Flächen beschleunigt und ausgeweitet werden. Im Verfahren befindliche Projekte, wie beispielsweise die Gehrenseehöfe, sollen unbürokratisch auf Aufstockungsmöglichkeiten geprüft und diese im Rahmen der Plan- und Genehmigungsverfahren ermöglicht werden.“

In der Aussprache äußert sich:

• Herr Leonhardt, der den Mehrwert des Antrags bezweifelt und das Fehlen eines innovativen Ansatzes im Antrag bemängelt.

Die Abstimmung über die Drucksache ergibt folgendes Ergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags.