Auszug - Bebauungsplan 11-9c – zweite erneute Rechtskontrolle; Arbeitstitel: östlich Konrad-Wolf-Straße 45-46   

Herr Schaefer stellt die Vorlage zur Beschlussfassung vor. Herr Güttler-Lindemann ergänzt, dass die Thematiken: Verkehrslärm und verkehrliche Erschließung gelöst werden konnten. Ein Bauantrag für 500 Wohneinheiten liegt vor, benötigt jedoch eine Nachbearbeitung durch den Antragsteller. Das Bezirksamt strebt daher statt der Planreife, die Festsetzung an.

Frau Zimmer fragt, ob das Sportforum aufgrund von Klagen der künftigen Bewohner:innen gegen die vom Sportforum ausgehenden Lärmemissionen in seinem Bestand gefährdet ist. Herr Güttler-Lindemann verneint dies. Das Sportforum ist in seinem Bestand nicht gefährdet.

Herr Pohle weist auf die unzureichende Versorgung mit wohnungsnahen Grünflächen hin und fragt, ob der im Plangebiet des Bebauungsplans 11-9a Weißenseer Weg 51-52 zu errichtende Spielplatz für die Bedarfe aus dem Bebauungsplan 11-9c östlich Konrad-Wolf-Straße 45-46 gesichert ist. Er fragt zudem nach Überlegungen, eine öffentliche Grünanlage auf dem Gelände des Evangelischen Friedhofs Konrad-Wolf-Straße 33-34 zu schaffen.

Herr Güttler-Lindemann sagt, dass der Spielplatz auf dem Plangebiet des Bebauungsplans 11-9a über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan 11-9c gesichert ist. Es gibt im Bezirksamt Überlegungen, Teile des Geländes des Sportforums Hohenschönhausen für die Allgemeinheit zugänglich zu gestalten.

Herr Hudler spricht sich für die Festsetzung aus.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Ausschuss empfiehlt damit die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung.