Auszug - Bahnhof Lichtenberg als Nachtzug-Hub  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP wurde als Priorität der Fraktion der FDP aufgerufen.

Herr Otto (Fraktion der FDP) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der FDP.

Frau Wessoly (Fraktion der CDU) erklärte für die Fraktion der CDU die Stimmenthaltung mit Begründung auf aus Sicht der Fraktion der CDU gesamtstädtische Bedeutung des Antrages und damit Nichtzuständigkeit der BVV.

Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Dinda (Fraktion der AfD),
• Frau Feige (Fraktion der SPD), die sich gegen eine Ausschussüberweisung aussprach, und
• Herr Apitz (Fraktion der FDP).

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bahnhof Lichtenberg als Nachtzug-Hub etabliert wird. Es sollten zusätzliche Nachtzugverbindungen von und nach Berlin angeboten werden und Lichtenberg als bedeutender Bahnhof für den Nachtzugverkehr entwickelt werden.