Auszug - Bebauungsplan 11-165 – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: Quartier Gehrenseestraße / Wollenberger Straße (Kenntnisnahme, dazu Aufhebungsantrag AfD)   

Herr Drewes begründet den Aufhebungsantrag der Fraktion der AfD und weist auf erhebliche Bedenken in der Vorlage hin. Er sieht in der Planung eine mangelhafte Abwägung der Eingaben aus den Beteiligungen.

Herr BzStR Hönicke nimmt für das Bezirksamt Stellung und fragt nach der Zielstellung des Aufhebungsantrages und fragt, was damit erreicht werden solle.

Herr Drewes nimmt noch einmal Stellung und trägt die Forderungen des Aufhebungsantrages noch einmal vor.

Herr Hudler lehnt den Aufhebungsantrag der AfD namens der CDU-Fraktion ab und weist auf die Initiative seiner Fraktion bezüglich der Verkehrserschließung hin. Frau Feige lehnt die Aufhebung namens SPD-Fraktion ab und weist darauf hin, dass eine Kenntnisnahme der Eingaben der Bürger wesentlich ist. Frau Stenzel lehnt den Aufhebungsantrag ebenfalls ab und hinterfragt erneut dessen Zielstellung.

Herr Hönicke führt noch einmal zum Verfahren aus und betont, dass in der ersten (frühzeitigen) Beteiligung zunächst Hinweise gesammelt werden. Er weist noch einmal darauf hin, dass viele der aufgeworfenen Probleme bereits in der Klärung sind und auch amtsseitig kritisch gesehen werden.

Frau Starke unterstützt die Stellungnahme von Herrn Drewes und betont, dass die große Dichte außerordentlich kritisch sei. Herr Hönicke antwortet, dass auch das Bezirksamt die aktuelle Baumasse beanstandet und in weiterer Abstimmung mit den Vorhabenträgern steht.

Herr Rodig begrüßt die Ausführungen des Stadtrates und wünscht sich ein Signal an die Vorhabenträger.

Über den Aufhebungsantrag wird abgestimmt: 3/12/0. Mit der Ablehnung des Aufhebungsantrages ist die Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.