Auszug - Haushaltstitel "Schüler*innenhaushalte" schaffen  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD anzunehmen, wurde ohne Aussprache gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und CDU zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur finanziellen Absicherung und Verstetigung des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt hierfür einen eigenen Haushaltstitel einzurichten, der gewährleistet, dass für jede Schule in Lichtenberg zusätzlich zu den bestehenden Mitteln jährlich 3.000 € zur Verfügung stehen.

Sollten nicht alle Schulen ihre diesbezüglichen Mittel abrufen, wird das Bezirksamt ersucht, die Restsumme aus dem Haushaltstitel zweckgebunden für schulische Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen.