Auszug - Bezirkspolitischen „Wahl-O-Maten“ einrichten  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde ohne Aussprache gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und CDU zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vorfeld der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 eine Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und weiteren gemeinnützigen Bildungsträgern zu organisieren, um eine bezirkliche Version des „Wahl-O-Mat“-Onlinetools bereitzustellen, sowie geeignete Maßnahmen zur Bekanntmachung des Angebots zu ergreifen.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, für Lichtenberg und alle anderen Bezirke die Entwicklung bzw. Konfiguration, den Betrieb und die Bekanntmachung eines solchen „Wahl-O-Maten“ zu finanzieren. Sollte eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt abgelehnt werden, ist das Angebot aus bezirklichen Mitteln zu bestreiten. Die Nutzungsergebnisse sollen evaluiert und der Bezirksverordnetenversammlung berichtet werden.