Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

a)        Herr Gramberg trägt seine Fragen zum Schallschutz beim Bauprojekt Wandlitzstraße vor und möchte wissen, wie sich der Neubau des Gleises 581 auswirke. BzStR Hönicke antwortet, dass nach Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Ansätze weiterhin mit der schalltechnischen Untersuchung übereinstimmen. Eine Veränderung gegenüber dem bisherigen Regionalverkehr könne nicht gesehen werden, da die Regionalbahn 1 weiterhin durch das Gebiet fahre. Herr Gramberg hakt noch einmal nach und zeigt anhand einer Skizze das neu entstandene Gleis. Das Fachamt habe anderslautende Informationen zu den Gleisen von der Deutschen Bahn erhalten, welche Herr Hönicke direkt vorträgt:

„Gleis 581 – Rangiergleis (keine Abstellung) - 16. BimSchV

Gleis 582 – Rangiergleis (keine Abstellung) - 16. BimSchV

Gleis 583 – Abstellgleis - TA Lärm

Gleis 584 – Abstellgleis - TA Lärm

Gleis 585 – Abstellgleis - TA Lärm

Gleis 586 – Abstellgleis - TA Lärm“

Es gibt insofern keinen Änderungsbedarf für das Vorhaben. Herr Gramberg zeigt sich unzufrieden mit der gegebenen Antwort.

b)      Herr Donat fragt nach der Beteiligung zum Rahmenplan Karlshorst Ost. BzStR Hönicke antwortet, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nunmehr vorbereitet werde. Es handele sich aktuell um die 1. Phase der Untersuchung also die Bestandsanalyse, welche noch im September 2020 online gestellt werden solle. Herr Donat fragt, welche Auswirkungen diese Verzögerung auf laufende Verfahren habe. Es gebe keine Auswirkungen.

c)      Frau Mühlau von der Initiative „Rettet den Ilsekiez“ fragt nach der Dauer der Gültigkeit für die Veränderungssperre des Bebauungsplanes 11-125. BzStR Hönicke antwortet, dass diese noch bis zum 20.08.2021 gültig sei und maximal bis zum 20.08.2023 verlängert werden könne. Die Verlängerung müsse der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wofür eine Vorlaufzeit von 3 Monaten bis zur Frist benötigt würde.

d)      Herr Dr. Frommer fragt zum Verfahren Rheinpfalzallee 83 und möchte wissen, wie viele Gerichtsverfahren gegen die Baugenehmigung bekannt seien. Das Bezirksamt könne dazu keine Antwort geben, da es nicht Beklagter sei, insofern müsse sich der Fragesteller an die Senatsverwaltung wenden. Zum Runden Tisch seien nunmehr „abschließende Erklärungen“ einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tischs veröffentlicht. Alle Mitglieder die ihr eigenes Fazit erklären wollten, konnten dieser Möglichkeit nachkommen. Auf der Internetseite des Bezirksamtes zum Runden Tisch sind diese Stellungnahmen veröffentlicht. Herr Wöhrl, selbst Teilnehmer des Runden Tisches, kritisiert das Vorgehen des Bezirksamtes mit der Veröffentlichung der Stellungnahmen; dies entspreche weder der verabredeten Geschäftsordnung noch der in der letzten Sitzung besprochenen Verfahrensweise. Prof. Hofmann bittet zu prüfen, wer verantwortlich für die Homepage des Runden Tisches sei. Er macht darauf aufmerksam, dass Teilnehmer des Runden Tisches durchaus ihre Positionen öffentlich machen können, solange diese Stellungnahmen nicht als diejenige des Runden Tisches dargestellt wird.