Auszug - Abschluss der Prüfungsberichte  

Die schriftliche Nachfrage von Frau Wessoly zu Kapitel 3300 wurde nicht beantwortet bzw. nicht weitergeleitet. Frau Wessoly ist aber weiterhin an einer Beantwortung interessiert, einer Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Haushaltsrechnung stehe dies jedoch nicht im Wege. Frau Hänisch hat die Anfrage zur Kenntnis genommen und will sich für die Beantwortung einsetzen.

Die von der AfD nachgereichten Fragen zu EP 39 (Soziales) sind ausführlich von dem zuständigen Amt behandelt worden und erläutern den in diesem Bereich 2018 erwirkten Überschuss von 15 Mio. €. Offen blieb die Frage nach dem Hintergrund von Bedarfsgemeinschaften.

Weitere unbeantwortete Nachfragen zu Einzelplänen seitens der Ausschussmitglieder liegen nicht vor.