Auszug - Jugendherbergen  

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete zunächst auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU), der die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen beantragte, und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.), der sich gegen eine Überweisung aussprach.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und dem Berliner Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass das Land Berlin so wie die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, den Jugendherbergen des Deutschen Jugendherbergswerkes den Status als gemeinnützige Bildungs- und Beherbergungsstätten zuerkennt und damit die Voraussetzung dafür schafft, dass sie die Möglichkeit erhalten, Liquiditätshilfen oder direkte Unterstützungsleistungen aus bestehenden Rettungsschirmen des Bundes und des Landes Berlin zu beantragen.