Auszug - Prioritäten der Fraktionen  

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt gab der Vorsteher bekannt, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt hat, einen von der Fraktion DIE LINKE. angekündigten Spontanantrag in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD zu behandeln, wenn der Spontanantrag offiziell eingebracht wird. Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) brachte daraufhin den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. offiziell ein.