Auszug - Bebauungsplan 11-47ba - Planreife; Arbeitstitel: "Parkstadt Karlshorst"  

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde als Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.

Das Bezirksamt verzichtete auf die Begründung seiner Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung.

Frau Feige (Fraktion der SPD) nahm für die Fraktion der SPD Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Veressov (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen)
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD), der die Namentliche Abstimmung beantragte, und
• Frau Feige (Fraktion der SPD).

Der Vorsteher erteilte das Wort an Herrn Björn Sacknies (Einwohner in Karlshorst). Die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Erteilung des Rederechts lagen vor.

Im Anschluss an den Redebeitrag von Herrn Sacknies äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.), die den Abschluss der Debatte und für ihre Fraktion vor der Abstimmung eine Auszeit beantragte.

Da keine weiteren Redebeträge vorlagen, wurde die Debatte geschlossen und die Sitzung für eine Auszeit der Fraktion DIE LINKE. unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagung erfolgte der Aufruf der Bezirksverordneten zur Namentlichen Abstimmung.

Die Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

31 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

9 Stimmenthaltungen

Damit wurde die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

a)      Für die Herstellung der Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfes 11-47ba sind die Voraussetzungen gemäß § 125 BauGB erfüllt.

b)      Für die beantragten Bauvorhaben auf den Grundstücken südlich Blockdammweg 60 (WA 9), Blockdammweg 60 (WA 7) sowie Blockdammweg 40 (WA 4) im Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-47ba sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreife gemäß § 33 Absatz 1 BauGB erfüllt.