Auszug - Gesetz zur Entschädigung von nicht zeitnah erbrachten Dienstleistungen
Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU abzulehnen wurde gegen die Stimmen der Fraktion der CDU ohne Aussprache zugestimmt.
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