Auszug - Rettung der öffentlichen Toiletten in Lichtenberg  

Die Fraktion der SPD verzichtete auf eine Begrünung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Drobisch (Fraktion der CDU) nahm Stellung und beantragte, den zweiten Satz des Antrges zu streichen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Dr. Prüfer (Fraktion DIE LINKE.), der u. a. darauf hinwies, dass es sich eigentlich nicht um öffentliche Toiletten handelt,
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Feige (Fraktion der SPD) und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.)., der u. a. den Vorschlag unterbreitet, in Satz drei die Worte „geschaffen werden können“ durch die Worte „notwendig sind“ zu ersetzen.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) gab folgende Änderung des Beschlusstextes bekannt:

In Satz 1 wird das Wort „öffentlichen“ gestrichen.

Hinter dem Wort „Toiletten“ werden die Worte „im öffenltichen Straßenland“ eingefügt.

In Satz drei werden die Worte „geschaffen werden können“ durch die Worte „notwendig sind“ ersetzt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Streichung des zweiten Satzes – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der durch die von Herrn Hönicke (Fraktion der SPD) geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien Toiletten im öffentlichen Straßenland in Lichtenberg erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird. Eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen soll dabei geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, an welchen Stellen weitere öffentliche Toiletten notwendig sind.