Drucksache - DS/0193/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Lichtenberg erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird. Eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen soll dabei geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, an welchen Stellen weitere öffentliche Toiletten geschaffen werden können.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Am 29.06.2017 fand bei Sen UVK eine Diskussion über das neue Toiletten-Konzept mit einem extern beauftragten Projektteam statt. Alle Standorte in Berlin wurden erfasst, besichtigt und bewertet, um den tatsächlichen Bedarf gegenüberstellen zu können. Es gibt insgesamt 234 Toiletten von der Firma Wall und 18 von anderen Betreibern. Im Rahmen der Grundversorgung wird es künftig 257 Öffentliche Toiletten geben, wobei neben 5 neuen Standorten für 29 der vorhandenen, aber wenig genutzten Toiletten, bessere Standorte vorgesehen werden.

Der Senat hat das vorgelegte Toiletten-Konzept für Berlin am 01.08.2017 beschlossen. In Lichtenberg gibt es an 9 Standorten öffentliche City–Toiletten. Zusätzlich wurden 8 Vorschläge aus dem Bezirk Lichtenberg, 6 zusätzliche Vorschläge zur Bedarfsdeckung und 4 Vorschläge der Behindertenvertretungen und -verbände aus unserem Bezirk aufgenommen.

Errichtung und Betrieb der Toiletten sollen bei der Vergabe in Zukunft von der Erteilung der Weberechte entkoppelt werden. Einzelne Einnahmen aus Werbeverträgen sollen auch künftig für die Deckung der erforderlichen Ausgaben, auch für den Betrieb der öffentlichen Toiletten, verwendet werden.

Das Konzept sieht ganz klar den Erhalt und die Erweiterung der öffentlichen Toiletten vor. Dies ist sicher abhängig von weiteren politischen Entscheidungen und dem Finanzierungskonzept.