Auszug - BürgerInnenbeteiligung in der Stadtentwicklung stärken
Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt. Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung bis Juli 2017 vorzulegen, um die BürgerInnenbeteiligung in der Stadtentwicklung zu verbessern und zu verstärken. Ziel dieses Konzepts soll insbesondere sein
Aktuelle Planungs- und Bauvorhaben sollen in projektbezogenen Baubeiräten beraten werden. Die Beiräte sollen mit BürgerInnen aus den verschiedenen Stadtteilen und StadtentwicklungsexpertInnen besetzt werden. Bei Interessenkonflikten soll geprüft werden, ob und wie unabhängige SchlichterInnen eingesetzt werden können. Über die Arbeit der Baubeiräte soll dem Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig berichtet werden. In die Erarbeitung der Konzeption sind die Stadtteilzentren als Trägerinnen der Gemeinwesenarbeit mit einzubeziehen.
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