Auszug - Situation bei Wohngeld- und WBS-Anträgen schnell entschärfen  

 
 
5. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 14.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 16.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0124/VIII Situation bei Wohngeld- und WBS-Anträgen schnell entschärfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPD, DIE LINKE.Bezirksamt
  BzStRin FamJugGesBüD,
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Mit Einverständnis der einreichenden Fraktion der SPD wurde die Fraktion DIE LINKE. Mitinitiator des Dringlichkeitsantrages.

 

Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion der SPD.

 

Herr Bezirksbürgermeister Grunst nahm Stellung.

 

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

 

  • Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
  • Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD).

 

Frau Framke, Bezirksstadträtin für Famlie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, äußerte sich abschließend.

 

 

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.


Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen für Wohngeld bzw. Wohnberechtigungsscheinen deutlich zu senken. Sofern dabei neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, sollen diese nach Möglichkeit unbefristete Arbeitsverträge erhalten.

 
 

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