Auszug - Parkraumbewirtschaftung prüfen  

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete als Vorsitzende des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr die Beschlussempfehlung.

Herr Drobisch (Fraktion der CDU) nahm Stellung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemäß der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) DS/1421/VII, die Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg im Rahmen der im Haushalt eingestellten Mittel zu prüfen. Die Untersuchung soll auf der Grundlage der im Leitfaden Parkraumbewirtschaftung der Senatsverwaltung genannten Kriterien erfolgen.

Dabei sind die Spezifika der zu untersuchenden Gebiete bei der Untersuchung zu berücksichtigen, unter anderem:

• Auswirkungen von geplanten Bauprojekten im zu untersuchenden Gebiet (gf. wegfallende Stellplätze bzw. Mehrbedarf an Stellplätzen).
• Welche Gebiete würden vermutlich als Ausweichstellplätze genutzt, falls in dem zu untersuchenden Gebiet Parkraumbewirtschaftung eingeführt würde?
• Welche Auswirkungen hat die Parkraumbewirtschaftung im angrenzenden Friedrichshain auf das zu untersuchende Gebiet? Gibt es einen Verdrängungseffekt? Wie weit reicht dieser nach Lichtenberg hinein?
• Welche Auswirkungen hat die Umweltzone auf das zu untersuchende Gebiet?
• Welche Auswirkungen hat die Parkraumbewirtschaftung auf die angemieteten Stellplätze im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd?
• Welche Auswirkungen hätte eine verbesserte Anbindung des Standortes der Rentenversicherung an den ÖPNV, z. B. durch direkten Zugang zum Bahnhof Ostkreuz?

Bei der Prüfung zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung sollten die Gebiete Victoriastadt und Frankfurter Allee Süd erste Priorität besitzen.

Die Ausschreibung zur Erstellung eines externen Gutachtens soll im Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr vorgestellt werden.