Auszug - Spaß- und Freizeitbad - zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk  

Die einreichende Fraktion legt eine geänderte Fassung zur Diskussion vor. Herr Fahrenberg spricht für die einreichende Fraktion. Die Bäderbetriebe planten voraussichtlich, in Berlin vier neue Bäder zu errichten. Ziel des Antrages sei es, sich gemeinsam mit dem Bezirk MH dafür starkzumachen, dass eines dieser Bäder in Lichtenberg an der Grenze zu Marzahn-Hellersdorf errichtet wird.

Herr Eichelberg unterstützt den Vorschlag, fragt aber, warum in der aktualisierten Fassung die Forderung nach guter Erreichbarkeit des Bades durch den öffentlichen Nahverkehr herausgefallen sei. Er schlägt einen ergänzenden Satz zum ÖPNV vor. Die einreichende Fraktion übernimmt diesen Satz.

Herr Petermann kann sich grundsätzlich ein neues Bad in Lichtenberg vorstellen, sieht aber die Gefahr, dass im Gegenzug in Lichtenberg ein Schwimmbad geschlossen wird. Konkrete Informationen würden überhaupt erst im Juni mit dem Bäderkonzept des Landes vorliegen. Außerdem sei es nicht Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, mit Steuergeldern ein Spaßbad zu errichten.

Herr Fahrenberg antwortet, dass es sinnvoll sei, sich in der Debatte frühzeitig zu positionieren, auch wenn noch nicht alle Rahmenbedingungen klar seien. Die Bedingung, dass keine Bäder in Lichtenberg geschlossen werden, sei im Antrag formuliert. Herr Schulz-Töpken teilt diese Position. Mit dem Antrag sei man auf der richtigen Seite, wenn es zum Bau der neuen Bäder kommen sollte. Die formulierte Bedingung, dass die bestehenden Angebote erhalten werden müssen, sei später auch vorzeigbar. Frau van der Wall berichtet, in ihrer Fraktion sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen, der Zeitpunkt sei aber gerade richtig, um Ansprüche anzumelden. Lichtenberg als wachsender Bezirk, könne von einem solchen Bad profitieren.

Herr Müller verweist darauf, dass Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit einer Gesamtbevölkerungszahl von ca. 500.000 Menschen unbedingt mit bedacht werden müssen, wenn diese Bäder Realität würden.

Prof. Hofmann spricht gegen den Antrag. Er enthalte zu viele offene Punkte. Der Vorstandsvorsitzende der Bäderbetriebe habe sich eindeutig geäußert, dass im Gegenzug zum Bau der Spaßbäder andere Angebote geschlossen werde sollen. Außerdem sei der neue Direktor des Tierparks noch nicht im Amt.

Herr Laue spricht sich für den Antrag aus, da die derzeitige Versorgung mit Bädern für einen wachsenden Bezirk wie Lichtenberg nicht ausreichend sei. Er informiert, dass die Berliner Bäderlandschaft überaltert ist und man von Energieschleudern reden müsse, dass es demzufolge durchaus erforderlich werden könnte, Bäder aus Energie- und Kostengründen schließen zu müssen. Er schlägt vor, eine Forderung nach energieneutralem Bauen und Nutzung damit zusammenhängender Fördermittel zu ergänzen. Die einreichende Fraktion übernimmt diesen Vorschlag.

Zur Abstimmung steht folgende geänderte Fassung der Drucksache, die dem Hauptausschuss als Stellungnahme übermittelt wird:

"Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass eines der vier zur Debatte stehenden Familienbäder in Lichtenberg errichtet wird. Das Bad soll zumindest eine Wasserfläche im Freien haben. Die Errichtung einer solchen Anlage darf keinesfalls zum Wegfall anderer Schwimmangebote in Lichtenberg führen. Gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf soll ein Standort favorisiert werden, der mit dem ÖPNV gut zu erreichen ist und von dem die Bürgerinnen und Bürger beider Bezirke profitieren. Der Standort des Bades soll mit allen relevanten Akteuren im Bezirk ergebnisoffen diskutiert werden. Im Falle eines Neubaus müssen in das Konzept und in die Planung sämtliche aktuellen Erkenntnisse aus energieneutralen Bäderbauten anderer Länder der jüngeren Zeit einfließen, um Subventionen mobilisieren zu können."

Abstimmung: 8/4/0