Auszug - ÖPNV - Bericht  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Die Fraktion der PDS übernahm den 1. Satz des Änderungsantrages als Zusatz zu ihrem Antragstext.

Die Änderung wurde mehrheitlich beschlossen.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit Änderung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht in Kooperation mit der BVG und ggf. anderen Verkehrsträgern der Bezirksverordnetenversammlung jährlich bzw. bei aktuellem Bedarf einen ÖPNV-Bericht vorzulegen, der über geplante Änderungen von Struktur und Angebot des ÖPNV in Lichtenberg informiert.

Ein erster Bericht über eingeleitete Schritte und erste Ergebnisse sollte der BVV vor der Sommerpause vorgelegt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zur aktuellen Situation und Perspektive des ÖPNV in Berlin und speziell für den Bezirk Lichtenberg durchzuführen.