Auszug - Größe von Ausschüssen  

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt wurde die Sitzung auf Antrag der Fraktionen für 20 Minuten unterbrochen mit dem Ziel der Erlangung eines Konsenses zur Bildung und Größe der Fachausschüsse.

Der Vorsteher gab bekannt, dass ihm bei Aufruf des Tagesordnungspunktes „Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen“ ein Fehler unterlaufen sei und er den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. – DS/0022/VII – Größe von Ausschüssen – nicht berücksichtigt habe. Er bat die Bezirksverordnetenversammlung darum, dies zu entschuldigen und die Dringlichkeit des Antrages zu bestätigen.

Die Dringlichkeit zur Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wurde mehrheitlich bestätigt.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Dringlichkeitsantrag für seine Fraktion.

Herr Gührs (Fraktion der SPD) nahm für die Fraktionen der Zählgemeinschaft (SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) Stellung und beantragte folgende Änderungen:

·         im ersten Satz wird die Zahl „13“ durch die Zahl „12“ ersetzt;

·         im zweiten Satz werden hinter den Worten „inklusive der“ die Worte „jeweils 6“ eingefügt.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) nahm zum Änderungsantrag der Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde in der Fassung des Änderungsantrages der Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die Anzahl der Mitglieder für die Ausschüsse

-          Hauptausschuss,

-          Ökologische Stadtentwicklung,

-          Wirtschaft und Arbeit,

-          Schule und Sport,

-          Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz,

-          Umwelt,

-          Gesundheit,

-          Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung,

-          Kultur,

-          Öffentliche Ordnung und Verkehr,

-          Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden

wird auf 12 festgelegt.

Die Ausschüsse

-          Jugendhilfe,

-          Integration

werden, inklusive der jeweils 6 Bürgerdeputierten, aus jeweils 15 Mitgliedern gebildet.