Auszug - Bildung von Ausschüssen der BVV Lichtenberg von Berlin  

Auf Nachfrage des Vorstehers erklärten die Fraktionen der Zählgemeinschaft, dass es zu keinem Konsens hinsichtlich der Zugriffe auf die Ausschussvorsitze gekommen sei.

Der Vorsteher gab zur weiteren Verfahrensweise den Hinweis, dass zur Bildung der Ausschüsse bereits mit der Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag – DS/0022/VII – ein Beschluss gefasst worden sei und daher eine Abstimmung zur Drucksache DS/0005/VII – Antrag zur Beschlussfassung der Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) – nicht mehr erforderlich sei. Der Ältestenrat wird im Anschluss an die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung die Zugriffe auf die Ausschussvorsitze nach d’Hondt vornehmen. Das Ergebnis wird als Anlage zum Protokoll der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.