Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Der Vorsteher gab zur Kenntnis, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt hat, zur Wahl des Bezirksamtes keine Aussprache durchzuführen, da sich die Kandidaten wechselseitig in den Fraktionen vorgestellt haben, es erfolgt eine Einzelvorstellung der Kandidaten durch die jeweils vorschlagende Fraktion.

Der Ältestenrat hatte sich darüber hinaus darauf verständigt in Übereinstimmung mit § 59 der Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg von Berlin, in der 2. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung keine Einwohnerfragestunde durchzuführen. Unter Hinweis auf eine vorliegende Anfrage bestand die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Sitzungstag auf deren Beantwortung. Die Einwohnerfragestunde wird deshalb durchgeführt.