Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010  

In der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und Verwaltungsmodernisierung ist auf Seite 2 im Punkt 6 und 8 das Kapitel 5990 in Kapitel 5950 zu ändern.

Das Abstimmungsergebnis der Beschlussempfehlung war: 6 : 1 : 6

Zum Haushaltsplanentwurf lag schriftlich ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD mit 5 Änderungsvorschlägen vor.

Die Fraktion B’90/Die Grünen brachte einen Änderungsantrag mit 4 Änderungsvorschlägen (Punkte a.) bis d.) ein. Der Vorsteher, die Fraktionen und Einzelverordneten erhielten je ein schriftliches Exemplar.

Die Fraktion der SPD nahm eine Auszeit von 07:52 bis 08:02 Uhr.

Die Änderungsanträge wurden einzeln abgestimmt:

Änderungsantrag der Fraktion der NPD:

Punkt 1: Mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Punkt 2: Mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Punkt 3: Mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Punkt 4: Mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Punkt 5: Mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Antrag Fraktion B’90/Die Grünen:

a.) Änderungsantrag zum EP 40 (Jugend):

Die Titel Leistungsverträge im Bereich Jugendarbeit etc. 4010 67139, 4010 67161 und 4010 67203 werden in der Summe verstärkt von 4.405 T€ um 125 T€ auf 4.530 T€ jeweils in den Jahren 2010 und 2011.

Die nicht diese 3 Titel betreffenden Ausgabetitel im Kapitel 4010 und 4011 werden in der Summe um 125 T€ reduziert. Die titelkonkrete Umsetzung geschieht in Verantwortung des Bezirksamtes.

Punkt a.) wurde mit 27 Nein-Stimmen bei 18 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

b.) Hochbauunterhaltung:

Die Kürzungssumme gegenüber der Mindestveranschlagung Hochbauunterhaltung (Zuweisung: insgesamt ca. 5.100 T€) in Höhe von 350 T€ wird in gleicher Weise anteilig (prozentual) auf alle A02-Ausgabenfelder des Haushaltsplanes (A02=Hochbauunterhaltung) verteilt (jeweils 2010 und 2011)

Punkt b.) wurde mit 31 Nein-Stimmen bei 19 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

c.) Änderungsantrag zu Ziffer 6 der Beschlussvorlage des Haushaltsausschusses:

Die Mittel werden bei Kapitel 3933 / 68406 eingestellt und nicht aus Unterhaltungsmitteln (Hoch-, Grün- und Tiefbauunterhaltung) des Bezirks gegenfinanziert.

Punkt c.) wurde mit 26 Nein-Stimmen bei 20 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

d.) Ergänzungsantrag zu Ziffer 6 der Beschlussvorlage des Haushaltsausschusses:

Die Konzeptgestaltung und –umsetzung erfolgt in Abstimmung und Kooperation mit dem Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen.

Punkt d.) wurde mit 36 Ja-Stimmen, bei 9 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschlossen.

Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses wurde mit der Ergänzung im Punkt 6 mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen beschlossen.

Beschluss:

1. Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg  von Berlin für das Haushaltsjahr 2010 wird mit

·         Einnahmen in Höhe von 615.806.200 €

·         Ausgaben in Höhe von   615.806.200 €

·         Verpflichtungsermächtigungen von 4.383.000 €

der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2011 wird mit

·         Einnahmen in Höhe von 628.823.800 €

·         Ausgaben in Höhe von   628.823.800 €

·         Verpflichtungsermächtigungen von 8.338.000 €

beschlossen.

2. Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 wird unter Einschluss des Produkthaushaltsplanes 2010 mit den Ansatzänderungen bzw. -ergänzungen gemäß Anlage 1 beschlossen.
3. Bei Kapitel 42 12 /521 01 ist die Erläuterung wie folgt zu ergänzen:
   „Mindestens 50.000 € sind zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen“
4. Bei Kapitel 40 10 / 684 25 ist die Erläuterung wie folgt zu ändern:
   „Zuwendungen und/oder Leistungsverträge an Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung von Erholungsmaßnahmen für Lichtenberger Kinder und Jugendliche sowie ggf. darüber hinaus für Projekte von und für Kinder und Jugendliche“
5. Die für Jugendarbeit in Freier Trägerschaft in den Jahren 2008 und 2009 angewendete Vergütung in Höhe von 27,28 € je Angebotsstunde wird für die Jahre 2010 und 2011 festgeschrieben.
6. Zur Bekämpfung sozialer Problemstellungen in den Verkehrszellen Biesenbrower Straße, Ribnitzer Straße und Tierpark werden 250.000 € bereitgestellt und zunächst mit einer qualifizierten Sperre versehen.
   Die eingestellten Mittel sollen auf Grundlage von Konzepten in Zusammenarbeit mit freien Trägern im Rahmen der Ausgestaltung des Aufgabenkataloges des Stadtteilzentren – Konzepts, das ab Januar 2010 greift, und der aufsuchenden Familienarbeit verwendet werden. Nach Vorlage eines entsprechenden Umsetzungskonzepts durch das Bezirksamt, entscheidet die BVV über die Aufhebung der Sperre.
   Die Mittel werden bei Kapitel 5950 / 97113  eingestellt und nicht aus Unterhaltungsmitteln (Hoch-, Grün- und Tiefbauunterhaltung) des Bezirks gegenfinanziert.
   Die Konzeptgestaltung und –umsetzung erfolgt in Abstimmung und Kooperation mit dem Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen.
7. Zur finanziellen Absicherung des Gesundheitssports (Seniorenschwimmen) sind aus den Ansätzen bei Kapitel 40 60 jeweils  6.400 € bereitzustellen.
8. Für die Einrichtung eines Kiezfonds (Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt für 2010) werden bei Kapitel 5950 / 97113  jeweils 65.000 € eingestellt.
9. Neben den Treffpunkten in geschützten Bereichen für Menschen mit Behinderung soll in den zukünftigen Stadtteilzentren und sozialen Treffs die Integrative Arbeit einen Schwerpunkt bilden. Dies soll in den Leistungsverträgen der Träger verankert werden.
10. Das Bezirksamt  wird ersucht, eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplans 2010/2011 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.