Auszug - Lichtenberg setzt ein Zeichen gegen Gewalt
Die Fraktion
DIE LINKE., Frau Dr. Zühlke, beantragte
die Ersetzung des Beschlusstextes durch den von ihr vorgetragenen Text sowie
die Änderung des Betreffs in: Lichtenberg setzt ein Zeichen gegen Gewalt. Die
Fraktion der SPD schloss sich dem Antrag an. Die
Fraktion der CDU nahm zur Verständigung eine Auszeit von 20:48 Uhr bis 20:55
Uhr. Die
Fraktion der CDU übernahm den Ersetzungsantrag und schlug vor, vor Gewalt das
Wort „Extremismus“ einzufügen. Die
Fraktionen DIE LINKE. und SPD stimmten der Einfügung zu. Der
Antrag zur Beschlussfassung wurde in der geänderten Fassung bei 3 Gegenstimmen
mehrheitlich beschlossen. Beschluss: Die BVV
Lichtenberg verurteilt den Anschlag auf das Großküchenunternehmen Bärenmenü. Die BVV
Lichtenberg lehnt Extremismus, Gewalt und Zerstörungen als Mittel der
politischen Auseinandersetzung ab. Gewalt, Steine werfen, mutwillige
Brandstiftung an Fahrzeugen, das Beschmieren von Autos und Hauswänden , wie sie
in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den so genannten „action
weeks“ einiger so genannter Autonomer verstärkt auch in Lichtenberg
festgestellt werden mussten, sind durch nichts – auch nicht durch Kritik
an vermeintlich oder real ungerechten gesellschaftlichen Verhältnissen –
zu rechtfertigen und werden durch uns verurteilt. |
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