Drucksache - DS/1366/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Lichtenberg lehnt die Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut der linksextremen Szene in Berlin ab. Die so genannten „Action Weeks“ der linksextremen Szene haben in den vergangenen Wochen zu einer Welle von Ausschreitungen in der Hauptstadt und nicht zuletzt auch hier in Lichtenberg geführt. Gewalt, Steine werfen, mutwillige Brandstiftung an Fahrzeugen, das Beschmieren von Autos und Hauswänden werden in Lichtenberg nicht toleriert. Wir verurteilen die zunehmenden brutalen Attacken linksautonomer Gruppen in der Öffentlichkeit.

Begründung:

Lichtenberg lehnt jede Form von Extremismus ab. Wir fordern eine Kultur von Demokratie, Toleranz, friedlichem Protest und würdevollem Umgang mit dem Nächsten und mit dem Eigentum anderer. Gewalt, Brandstiftung und Ausschreitungen der linksextremen Szene lehnen wir ab. So verurteilen wir auch den Brandanschlag auf zehn Lieferwagen des Großküchenunternehmens Bärenmenü aus Lichtenberg. Die demokratischen Parteien im Bezirk Lichtenberg müssen ein deutliches Zeichen setzen und sich ausdrücklich und klar von diesen Taten distanzieren. Denn:

‚Wer das Anzünden von Autos klammheimlich billigt, trägt eine Mitverantwortung für die Taten und das politische Klima in der Stadt. Die Taten müssen von der Gesellschaft geächtet werden. Dazu ist auch ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit notwendig.‘ (Zitat Innensenator Ehrhart Körting (SPD), MoPo, 22.Juni 2009)

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Zum Hintergrund des Brandanschlags auf den Großküchenunternehmer Bärenmenü in Lichtenberg das Bekennerschreiben vom 17. Juni 2009, welches von Unbekannten auf http://www.actionweeks.mobi/tag/sodexho/ ins Internet eingestellt wurde.

„Wir bleiben alle-Wo wir wollen!

 „Sehr geehrte Passagiere, bitte stellen Sie das Rauchen ein, bringen Sie Ihre Sitze in eine aufrechte Position und legen Sie die Sicherheitsgurte an. Wir heben ab.“

Vermutlich hören die Passagiere des Fluges AB 1130 eine solche Ansage nicht. Denn es war kein normaler Flug, der am Montag, 8.Juni, vom Flughafen Berlin-Schönefeld Richtung Vietnam abhob. Im Flugzeug von Air Berlin saßen 104 Vietnames_innen und 60 sie bewachende Bundespolizisten. Zusammen gekarrt aus Polen und der BRD wurden sie an diesem Tag abgeschoben.

Am 16.06. 09 haben wir Brandsätze unter die Autos der Firma Bärenmenü Tochterfirma von Sodexho in Berlin Lichtenberg gelegt um exemplarisch Firmen zu treffen, die am Rassismus und am Krieg profitieren.

Bärenmenü ist Teil der UnternehmerGruppe Sodexo. Sodexo Alliance ist ein in 76 Ländern tätiges französisches Unternehmen und der zweitgrößte Catering-Service der Welt. Insbesondere durch die Geschäfte im Flüchtlingsbereich und der Knastindustrie ist das Unternehmen schon etliche Male in die Kritik gekommen. Neben Verpflegung an Kitas, Schulen, Firmen und Behörden, versorgt Sodexo die Justiz und die Armee.

In Deutschland profitiert diese Firma vom dezentralem Lagersystem für Flüchtlinge und dem Abschiebeknast- und Abschiebelager-System. In den meisten Bundesländern sind Flüchtlinge gezwungen, in Lager zu leben, oft sehr isoliert. Diese Lager-Unterbringung hat Abschreckung und Isolierung als Zweck. In vielen Bundesländern (z.b. in Niedersachsen) bekommen Flüchtlinge kein Bargeld, sondern Gutscheine oder Chipkarten. Das heißt, Lebensmittel und Kleidung können nur in ausgewählten und teuren Läden mit dieser Karte erworben werden.

Sodexo beliefert europaweit. So werden Abschiebeknäste in Spanien, in den Niederlanden, in Italien und in England mit dem unappetitlichen Fraß versorgt.

Weiterhin ist Sodexo im privaten Knastsektor aktiv. Der jährliche Gewinn geht in die Millionenhöhe.

Diese Firma steht neben vielen weiteren, exemplarisch für Handlanger der rassistischen deutschen bzw. europäischen Migrationspolitik. Sie setzen um, was Politiker_innen vorher in Gesetze und Verordnungen gießen und kassieren dafür Kohle. Sie profitieren von einem Rassismus, der tief in der Gesellschaft verankert ist.

Flüchtlinge sollen Europa möglichst nicht erreichen. Ist es ihnen doch gelungen, erwartet sie Ausgrenzung, Isolierung und viele Sondergesetze, wie z.B. die Residenzpflicht. Sie werden in Abschiebelager gesteckt und droht ihnen die Abschiebung, dann in Abschiebeknäste.

Wir haben kein Bock auf eine Welt, wo Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung herrscht. Wir kämpfen für eine Welt ohne Herrschaft ohne Ausbeutung und ohne Grenzen.

No Border, No Nation!!!  Diese Aktion sehen wir als ein Teil der Aktionweeks, denn wir, wir bleiben alle-wo wir wollen.“

Begründung der Dringlichkeit:

Es sollte angesichts der zunehmenden Gewalttätigkeit, die in der zurückliegenden Woche auch den Bezirk Lichtenberg betroffen hat, ein zeitnahes und deutliches Zeichen durch die BVV Lichtenberg gesetzt werden.