Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung
In die
Tagesordnung wurden die Dringlichen DS-Nr. DS/1218/VI DS/1326/VI DS/1333/VI aufgenommen. Die
DS/1317/VI, DS/1318/VI, DS/1319/VI werden gemeinsam behandelt. Die
Tagesordnung wurde mehrheitlich beschlossen. Herr
Schulz-Töpken, Fraktion CDU, gab vor Eintritt in die Tagesordnung, gemäß
Geschäftsordnung § 33 (1), eine Erklärung ab. |
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