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Auszug - Erlass der Gebühren nach StrABG für Baumaßnahmen der BWB in der Spitta- und Kaskelstraße
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Herr
Heinisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte sich zu dieser Drucksache
für Befangen und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Der
Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich beschlossen. Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der zuständigen
Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die geplanten Baumaßnahmen der
Berliner Wasserbetriebe (BWB) in der Spitta- und Kaskelstraße keine Gebühren
nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) erhoben werden, damit die
Vorbereitungszeit für diese Maßnahmen verkürzt werden kann. |
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