Auszug - Vorstellung von Bau- und Planungsvorhaben  

1. Vorentwürfe für den Ausbau der Degnerstraße

Hr. Ehrendreich: 620 T€ in der Investitionsplanung für 2009/10 reicht nur für eine Grundinstandsetzung im Abschnitt Nienhoferstr. bis Malchower Weg, Klassifizierung als Erschließungsstraße, 2 Varianten vorgestellt, BA favorisiert Variante 2 wegen stärkerer Verkehrsberuhigung und damit mehr Nutzen für die Anwohner

Hr. Geisel: Ausschuss soll zunächst klären, welche Variante den Einwohnern vorgestellt werden soll

Hr. Fischer: Degnerstraße sollte Muster für Information der Bürger werden

Fr. v. d. Wall: fordert direkte Bürgerbeteiligung

Fr. Jantz: Gesetz sollte abgeschafft werden, CDU wird grundsätzlich keinen Vorlagen dazu zustimmen; bei den Variantendiskussionen müssen Kostenvergleiche vorgestellt werden

Hr. Geisel: CDU hat Investitionsplanung mit beschlossen, da war auch die Degnerstraße enthalten, z. Zt. Kostenschätzungsphase, daher keine genaueren Angaben möglich, Terminvorschlag für Bürgerversammlung machen

Hr. Ehrendreich: Kosten für beide Varianten sind gleich, deshalb nur die Frage ob „schnelle“ oder „langsame“ Straße gewünscht wird

Fr. Droste: fordert Information was z. Zt. nicht geplante Gehwege zusätzlich kosten würden, weil das für Eigentümer attraktiver sein könnte

Prof. Hofmann: Variante 2 bevorzugen, weil mit Ausbau Storchenhof die Degnerstraße größere Belastung bekommen könnte

Hr. Ehrendreich: Termin nach den Ferien im September wäre machbar

Hr. Kind: Variante 2 wird bevorzugt

Hr. Fischer: Vorgehen des BA wird grundsätzlich gebilligt

2. Stand der Entwicklung der Gewerbeansiedlungen Landsberger Allee 352-360 (IKEA, Greve, Winchester)

Hr. Geisel: für Vorhaben Winchester ist bereits bestätigter Bebauungsplan vorhanden, Greve hat Vorhaben reduziert, IKEA läuft

Hr. Müller, Winchester: Landsberger Allee 358, wird gegenüber genehmigten Entwurf deutlich reduziert; Möbel, SB-Warenhaus, Fachmärkte; Solaranlagen, Fassadenbegrünungen am Möbelhaus

Hr. Geisel: wegen gravierender Änderungen muss neues Planungsrecht geschaffen werden, BA sieht Reduzierung der Verkaufsfläche positiv

Fr. Jantz: EDEKA am Anton-Saefkow-Platz kommt nicht bei Ansiedlung von GLOBUS mit 12.000 m² Verkaufsfläche laut Aussage von Hr. Geisel in der gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss zur Vorstellung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes

Hr. Geisel: 12.000 m² SB-Warenhaus mit Lebensmitteln ist größer als der Raumordnungsbeschluss genehmigt hat

Hr. Klemm, Greve: Reduzierung der Verkaufsflächen bei GLOBUS von 12.000 m² auf 7.000 m², aber kein Verzicht auf SB-Warenhaus; Möbel wird auch reduziert auf 8.500 m²; Baumarkt bleibt in der bisherigen Größenordnung; keine Überschreitung der Verkaufsflächen des Raumordnungsbeschlusses, angekündigtes Gutachten wird noch abgewartet

Fr. v. d. Wall: Zahlen des Raumordnungsbeschlusses sollen zum Vergleich als Tischvorlage vorgelegt werden (Hr. Geisel übergibt Übersichtsblatt)

Hr. Fischer: Antrag auf Vorziehen des TOP 6.4 nach nächstem Unterpunkt, da Vorlage für die nächste BVV notwendig

Abstimmung: 13/0/0

3. Stand der Entwicklung am Anton-Saefkow-Platz (Kaufhaus, Seeterrassen, Brunnen)

Hr. Distel, Kaufland: Vorhaben Landsberger Allee ist schädlich für Standort, 2.500 m² Nahversorger geplant, kein Engagement so lange Situation Landsberger Allee nicht geklärt

Frage Hr. Hofmann: Kaufland Storkower Straße ist nicht schädlich für einen weiteren Kaufland-Standort in unmittelbarer Nähe?

Antwort Hr. Distel: Kundenbefragungen haben Interesse für Standort Anton-Saefkow-Platz ergeben, nur anderer Wettbewerber ist schädlich

Prof. Hofmann: Anton-Saefkow-Platz ist unter anderen gesellschaftlichen Verhältnissen gebaut worden, deshalb ist die heutige Nutzung schwierig; es ist kein Zusammenhang mit Landsberger Allee zu sehen, da dort andere Kundenstruktur zu erwarten ist

Fr. v. d. Wall: es gibt eine Veränderung der Altersstruktur am Anton-Saefkow-Platz, daher werden Einkaufsmöglichkeiten zukünftig stärker gebraucht

Frage Hr. Kreins: Was passiert mit Seeterrassen und Brunnen?

Antwort Hr. Geisel: Seeterrassen werden bis November abgerissen, danach Vermarktung des Grundstücks durch den Liegenschaftsfond, Mittel für Unterhaltung des Grundstücks sind im Haushalt eingestellt; Brunnen wurde überarbeitet als Sprühbrunnen, 145 T€  sind für 2009 vorhanden, neuer Entwurf kostet aber 190 T€, deshalb Überlegungen auf die Sanierung des Beckens zu verzichten und rutschsichere Pflasterfläche herzustellen; Angebote werden z. Zt. eingeholt; bisheriger Betreiber des Brunnens ist Fa. Stroer, Vertrag läuft bis 2009, der Betrieb wird aber weiter gesichert

4. Vorbescheidsantrag für 75 Reihenhäuser Gotlindestr./Ruschestr.

Fr. Kuhnert: 72 Reihenhäuser auf Grundstück gegenüber Jobcenter, ähnlich Bornitzstraße

Prof. Hofmann: Straßenbenennung soll auf üblichem Wege und nicht wie in der Bornitzstr. stattfinden

5. Baugenehmigung Umbau einer Kita zu Wohnungen Elfriede-Tygör-Str.

auf Vorstellung wird verzichtet

6. Baugenehmigung einer 4. Halle für das Dong-Xuan-Center, Herzbergstr. 128-131

Fr. Kuhnert: neue Halle parallel zu den vorhandenen 3 Hallen         

7. Bauvoranfrage für den Becon-Komplex Möllendorffstr./Normannenstr./Rudolf-Reusch-Str.

Hr. Güttler-Lindemann: Gewerbegebäude soll zu Lofts und Künstlerateliers umgebaut werden; im Norden Neubau von Stadtvillen, im Osten von Stadthäusern geplant; Bürogebäude soll bestehen bleiben; Neubau Discounter an der Rudolf-Reusch-Str.

8. Bauvoranfrage Gut Malchow

Hr. Güttler-Lindemann: geplant ist Einzelhandel; Kern soll ein Vollsortimenter mit 1.000 m² Verkaufsfläche sein, insgesamt über 2.000 m², BA will nicht mehr als 1.000 m²; Planungsrecht muss geschaffen werden

Hr. Geisel: kleiner landwirtschaftlicher Einzelhandel wird positiv gesehen

9. Bauvoranfrage Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters Arendsweg/Schleizer Str.

Hr. Güttler-Lindemann: Projekt steht vor Gericht wegen Stellplatzausrichtung, Investor hat Stellplatzsituation geändert; Baurecht kann wegen geringer Größe (700 m²) nicht versagt werden

10. Bauvoranfrage Lebensmittelhandel Marksburgstr. 14/Ecke Sangeallee (Ersatz eines bestehenden Marktes)

Hr. Güttler-Lindemann: Ersatz der vorhandenen alten Halle, Vergrößerung auf 800 m²

11. Position des BA zu den Plänen für ein Mies-van-der-Rohe-Forum am Orankesee

Hr. Geisel: Sanierung des Obersees unter Beteiligung der Berliner Wasserbetriebe mit neuartigem Verfahren, damit gibt es mehr Zuschüsse und die Beteiligung des Bezirkes ist gesichert; BA sieht Bauvorhaben der Einfamilienhäuser an der Oberseestraße nicht positiv, es werden keine Wohnbauten in öffentlichen Grünanlagen zugelassen