Auszug - Unterstützung der Zulassungsanträge zu Volksbegehren  

BVO, Herr Hammels, übernahm den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS, den 1. Satz des Beschlusstextes zu streichen.

Herr Bosse unterbreitete folgenden Änderungsvorschlag: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob den Initiatoren von Volksbegehren die Möglichkeit eingeräumt werden kann Unterschriftsbögen zu den Zulassungsanträgen in ausreichender Anzahl in den Lichtenberger Bürgerämtern auslegen zu können.

Der Änderungsvorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Damit ist der Antrag zur Beschlussfassung mit der Änderung mehrheitlich beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss mehrheitlich eine Verlängerung der Sitzung der BVV um 30 Minuten.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob den Initiatoren von Volksbegehren die Möglichkeit eingeräumt werden kann Unterschriftsbögen zu den Zulassungsanträgen in ausreichender Anzahl in den Lichtenberger Bürgerämtern auslegen zu können.