Auszug - Kein neues Kohlekraftwerk in Lichtenberg - Energieversorgung klimafreundlich gestalten  

Zur Drucksache lagen zwei Änderungsanträge vor.

1. Der Fraktionen Die Linke.PDS und Bündnis 90/Die Grünen
2. Der Fraktion CDU

Frau Kamphausen-Semaan stellte für die BVO der FDP folgenden Ergänzungsantrag im Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Nach dem 1. Absatz wird der Satz: „Der Diskussionsprozess soll Ende 2007 abgeschlossen sein“ angefügt.

Gemäß Geschäftsordnung der BVV § 57 (1) nahm Frau Astrid Schneider das Wort zur Drucksache.

Abstimmung:

Änderungsantrag der BVO der FDP:  Wurde mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU: wurde mit 26 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen beschlossen.

Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke.PDS/Bündnis 90/Die Grünen: Wurde mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wurde in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht in Kooperation mit dem Senat, der Vattenfall Europe Berlin und mit Moderation durch die FHTW einen transparenten Diskussionsprozess mit Bürgerschaft und Umweltverbänden zum notwendigen Ersatz des Heizkraftwerkes „Georg Klingenberg“ in Berlin- Rummelsburg zu organisieren.

Zur Sicherstellung der Wärme- und Stromversorgung insbesondere im Ostteil Berlins soll hierbei gemeinsam über alternative Möglichkeiten der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Energie und Wärme diskutiert und gemeinsame Umsetzungsstrategien entwickelt werden. Unter anderem sollen dabei folgende Fragen geklärt werden:

A.      Wie ordnet sich der Kraftwerksneubau in die klimapolitischen Zielstellungen des Landes Berlins ein.

B.     Welche alternativen Brennstoffe und/oder Technologien gibt es zur Kohleverbrennung?

C.     Ist in Lichtenberg eine verstärkte Nutzung dezentraler Stromerzeugungstechniken durch Stromerzeugungssysteme auf Basis erneuerbarer Energiequellen – z. B. Erdgas, Biomasse bzw. eines entsprechenden Brennstoffmixes – sowie dezentraler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen möglich und welche Vorraussetzungen müssen hierfür geschaffen werden?

D.     Was kosten und was leisten alternative Brennstoffe und/oder Technologien?

E.     Wie wirkt sich die Verwendung alternativen Brennstoffe und/oder Technologien auf die Verbraucherpreise aus?

F.      Wie kann die Preisentwicklung für Energie und Fernwärme transparent dargestellt sowie auf die Bezahlbarkeit für den Endverbraucher geachtet werden?

G.     Wie wirkt sich die Verwendung dieser alternativen Brennstoffe und/oder Technologien auf die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks- bzw. Kraftwerksersatz-Betreibers aus?

In diesem Diskussionsprozess soll sich das Bezirksamt zudem dafür einsetzen, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:

1. Der geplante Kraftwerksneubau soll den klimaschutzpolitischen Zielen des Landes Berlins dienen, zu denen u. a. sowohl eine weitere Reduzierung des Energieverbrauchs sowie auch die geplante CO2-Einsparung von 25 Prozent bis 2010 gehören.
2. Die Dimensionierung des Kraftwerkes soll seinem lokalen bzw. regionalen Versorgungsauftrag entsprechend erfolgen.
3. Die sich aus der Umstellung auf andere Brennstoffe und der Dimensionierung eines neuen Kraftwerks ergebenden Folgen sind öffentlich zu machen.
4. Unter Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten und technischen Möglichkeiten ist an der Verbesserung der Effizienz von Energieerzeugung und -nutzung zu arbeiten.
5. Bei der baulichen Umsetzung sind städtebauliche und stadtplanerische Aspekte mit hoher Priorität zu berücksichtigen mit dem Ziel die Lebensqualität in der Umgebung des Kraftwerkes zu verbessern.
6. Der Erhalt der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kraftwerksbetreibers ist in die Abwägung einzubeziehen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert mit Vattenfall Europe das Gespräch zu suchen und sich dafür einzusetzen, dass das Unternehmen sein Konzept mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger in Gegenwart und Zukunft in Einklang bringt und somit die geplante Milliarde Investition umwelt- und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll einsetzt.

Für eine mögliche Nachnutzung des Altstandortes für Forschung und Entwicklung alternativer Formen der Energieerzeugung soll geprüft werden.

Vattenfall wird aufgefordert seine Kraftwerksplanung und das Gesamtenergiekonzept durch ein unabhängiges Umweltinstitut begutachten und eine CO2-Bilanz erstellen zu lassen. Die Ergebnisse müssen transparent gemacht werden.