Tagesordnung - 5. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt  

Das Bezirksamt erläutert die Positionen des Bezirkshaushalts, die für die Arbeit des Ausschuss wichtig sind.

·                                      Die Mittel für Stadtteilzentren und Frauenprojekte sind in gleicher Höhe wie im Jahre 2011 in den Haushalt eingestellt.

·                                      Die Mittel für den Kiezfond werden für das Jahr 2012 um 1000 € je Stadtteil und für das Jahr 2013 um 2000 € gegenüber 2011 erhöht.

·                                      Es wurde auf die Position „freiwillige Leistungen“ hingewiesen, zu entneh­men  DS/0150/VII Seite 10 Fußnote des Produkthaushaltsplanes.

·                                      Menschen mit Behinderungen – für Bordsteinabsenkungen sind 50 T€ ein­gestellt. Herr Ehrendreich, Amtsleiter des Tiefbau- und Landschaftspla­nungsamtes, führte aus, dass die Summe von 2011 in Höhe von 130 T€ nur durch Sondermittel des Senates möglich war. Sollten in den Jahren 2012 zu 2013 wieder Sondermittel für den Erhalt von Straßen zur Verfügung ge­stellt werden, wird die zurzeit im Haushalt eingestellte Größe auf das Niveau von 2011 erhöht.

·                                      Mieterschutz - es handelt sich bei Wohngeld um einen durchlaufenden Posten von Bund und Land. Bezirkliche Mittel sind nicht eingestellt.

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderung und Mieterschutz nimmt den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Jahre 2012 und 2013 zu Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss die Annahme der DS 0150/VII, Einzelplan 39, Einzelplan 42 (Bordsteinabsenkung, Titel 52101), Einzelplan 44 Titel 23130 u. 68110 sowie des Produkthaushaltsplanes 2012.

Abstimmung : JA 7 ,  Nein 5  Enth. 0

Die Wirtschaftsförderung wird von 80.000,- auf:

in 4320                                           60.000,- abgesenkt (Regionalmanagement).

Die Mittel dienen der Kofinanzierung von Wirtschaftsförderungen.

Abstimmung zum Wirtschaftsteil: 10/0/0

Der Ausschuss stellt fest, dass die Kapitel 3520, 4120, 4281 sowie 4310 zu besprechen sind. Die Kapitel wurden einzeln aufgerufen, Nachfragen gestellt und durch das BA abschließend beantwortet. Im Einzelnen wurden erörtert:

Kapitel 3520 (Ordnungsamt)

BzStR Dr. Prüfer weist darauf hin, dass es aufgrund einer Verwaltungsreform Überschneidungen dieses Kapitels mit dem Veterinär- sowie Wirtschafts-/Gewerbe-Amt gibt. Einnahmen könnten überschritten werden, hätten auf den Haushalt jedoch keinen Effekt, da Überschüsse abgeführt werden müssten. Den Haushaltsentwurf dieses Kapitels betrachtet er als „auskömmlich“.

Behandelte Einzelfragen:

-        EP 35, Kennz. 011 und 012 (BVO Kind)

-        Titel 11201 (BVO Kind) – Aushändigung Tischvorlage durch BA

-        Titel 51403 (BVO Kind)

-        Titel 51408 (BD Preuß)

-        Titel 11102 und 54012 (BD Preuß)

-        Titel 51143 (BVO Hemmerlein)

Kapitel 4120 (Veterinär- und Lebensmittelaufsicht)

BzStR Dr. Prüfer gibt an, dass dieses Kapitel besonders eng budgetiert ist. Eine Anhebung in der Zukunft wäre aus seiner Sicht wünschenswert.

Behandelte Einzelfragen: [keine]

Kapitel 4281 (Regionalisierte Ordnungsaufgaben)

BzStR Dr. Prüfer weist darauf hin, dass die Ausgaben in diesem Bereich zu 100 % durch das Land Berlin getragen werden. Differenzen werden im Rahmen der Basis-Korrektur ausgeglichen.

Behandelte Einzelfragen:

-        Titel 11909 (BVO Kind)

-        Titel 28101 (BVO Kind)

-        Titel 51715 (BVO Hemmerlein)

Kapitel 4310 (Wirtschaft und Gewerbe)

BzStR Dr. Prüfer verweist auf die Ausführungen zur Verwaltungsreform bei Kapitel 3520.

Behandelte Einzelfragen: [keine]

BESCHLUSS:

Der Ausschuss „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ hat sich in seiner Sitzung am 28. Februar 2011 mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2012/2013 befasst.

Im Einzelnen wurden behandelt:

Kapitel 3520 (Ordnungsamt)

Kapitel 4120 (Veterinär- und Lebensmittelaufsicht)

Kapitel 4281 (Regionalisierte Ordnungsaufgaben)

Kapitel 4310 (Wirtschaft und Gewerbe)

Der Ausschuss „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans zu.

Abstimmungsergebnis:  10 / 0 / 0

Der Bürgerhaushalt wird in der nächsten Sitzung aufgerufen, die Stadtteilzentren werden hierzu eingeladen.

Stadtrat Nünthel stellt den Haushalt aus Sicht der Abteilung Stadtentwicklung vor. Er hebt hervor, dass für Spielplätze 100.000 Euro mehr eingestellt werden. Für Arbeitsfähigkeit sei gesorgt.

Die Fraktionen der CDU und der SPD empfehlen die Annahme. Grüne und Piraten verzichten auf Äußerungen.

Es ergeben sich Nachfragen zur Finanzierung der Bürgerbeteiligung (Antwort des Bezirksamts: Die Bürgerbeteiligung werde sich aus Quellen finanzieren, die nicht im Haushalt stehen (Beteiligung SenStadt, Vorhabenträger), nach der Verteilung der Gärtner-Stützpunkte (Antwort des Bezirksamts: Es besteht weder eine Möglichkeit der Verdichtung noch der Erweiterung einzelner Räumlichkeiten, zumal auch die Investitionsmittel fehlen.) und zum Grund für die Erhöhung der Mittel für die Grünflächenunterhaltung (Antwort des Bezirksamts: Diese werden benötigt und nur deswegen nicht vollständig für Grünflächenunterhaltung ausgeschöpft, weil sie an anderer Stelle benötigt werden.).

Eine Personalsenkung im Bereich Grünflächenunterhaltung wird entsprechend des Entwurfes vom Ausschuss abgelehnt.

Beim Produkthaushaltsplan wird moniert, dass der Bezirk Lichtenberg bei über 30 Produkten über dem Median liege. Das Bezirksamt antwortet, dass die Gesamtbilanz wichtig sei, nicht die Frage, ob man bei einzelnen Produkten über oder unter Median liegt. Die Konsequenz wäre Personalabbau.

Prof. Hofmann stellt dem Ausschuss folgende Stellungnahme zur Beschlussfassung für den Hauptausschuss vor:

„Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hat die Drucksache 0150/VII in seiner 5. Sitzung am 1.3.12 mit folgendem Ergebnis beraten:

1.       Der Ausschuss stimmt den in der Anlage zur BA-Vorlage Nr. 014/2012 unter 2.2.2. Baumaßnahmen (S. 11-14) gelisteten Ansätzen für A02 zu.

2.       Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls die Bestätigung der in der gleichen Anlage zusammengefassten Ansätze für die Bereiche Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (S. 41-43) sowie Stadtentwicklungsamt (S. 44).

3.       Der Ausschuss hat sich die in den Einzelplänen 42 und 46 aufgeführten Kapitel und Titel erläutern lassen und stimmt den Ansätzen der Kapitel 4212 (Tiefbau), 4610 (Stadtplanung), 4620 (Vermessung) und 4630 (Genehmigen) zu.

4.       Der Ausschuss hat sich den Produkthaushaltsplan 2012 (S. 279-338) erläutern lassen und nimmt ihn zur Kenntnis.“

Der ursprünglich unter Punkt 4 vorgeschlagene Satz „Hieraus ergibt sich aus Sicht des Ausschusses Analyse- und Handlungsbedarf beim Bezirksamt“ wird auf Antrag der Vertreter der SPD gestrichen und ist nicht mehr Gegenstand der Abstimmung.

Abstimmung: 12 / 0 / 0

Bürgermeister Geisel und Frau Groß vom Finanzservice berichten zum Haushalt. Frau Groß verweist insbesondere auf die im Kapitel 3910 dargestellten Förderungen für Projekte der Migrantenarbeit im Bereich Soziales, in dem Mittel wie bisher eingestellt seien.

Auf Nachfrage von Herrn Schulz-Töpken (CDU) erklärt sich der Finanzservice bereit eine Übersicht nachzureichen, aus der die Aufteilung der Haushaltsmittel an die Zuwendungsempfänger im Bereich Migrationsarbeit einschließlich der Frauenprojekte hervorgeht.

Auf Bitte des Vorsitzenden erklärt sich der Finanzservice zudem bereit, die IST-Zahlen 2011 und Planzahlen 2012/13 für die Ausstattung von Mütterkursen in der VHS nachzureichen.

Der Finanzservice reicht die Antwort zu den Nachfragen bzgl. der Finanzierung des Preises für Demokratie und Toleranz sowie die im Veranstaltungstitel des BzBm etatisierten Ansätze für Dienstreisen, Fortbildungen und Veranstaltungen der bezirklichen Beauftragen nach.

Auf Bitte des Vorsitzenden erklärt sich der Finanzservice bereit eine Aufstellung über die Personal- und Sachausgaben im Bereich Einbürgerung nachzureichen.

Ø      Es ergeht bei einer Enthaltung der  Beschluss der Mitglieder des Ausschusses dem Hauptausschuss zu empfehlen, dem Haushaltsentwurf im Bereich Integration zuzustimmen.

Der Kulturausschuss traf folgende Entscheidungen:

Dem Hauptausschuss wird mitgeteilt, dass der Kulturausschuss die Einnahmen und Ausgaben im Kapitel 3711 – Volkshochschule -- akzeptiert.

Bezüglich Kapitel 3712 --  Musikschule -- wird der Hauptausschuss dringend gebeten zur Vermeidung einer Qualitätsabsenkung des Angebots zu prüfen, ob die Honorarmittel nicht um 200.000 Euro aufgestockt werden können. 

Vorausgegangen war eine intensive Diskussion, in der die erschienenen Vertreter der Musikschullehrer und der Eltern dringend vor einer Beibehaltung der als nicht ausreichend angesehenen Honorarmittel warnten.

Abstimmungsergebnis: 12:0:0

Zum Kapitel 3721 – Kunst- und Kulturamt -- legte der Haushaltsausschuss fest:

Der Hauptausschuss wird dringend gebeten zu prüfen, ob zur Absicherung der Veranstaltungen im Kulturhaus Karlshorst nicht der Titel  57053 für 2012 auf 70.000 und für 2013 auf 90.000 Euro erhöht werden kann.

Abstimmungsergebnis: 12:0:0

Zum Kapitel 3723 – Bibliotheken --  Titel 52306 (Archive und Sammlungen)
Da es sich bei diesem Titel eindeutig um den Medienetat handelt und die Bezeichnung Archive und Sammlungen sehr uneindeutig ist, wird an das Bezirksamt appelliert hier in Zukunft eine sprachliche Klarheit herzustellen und irritierende sowie falsche Assoziationen hervorrufende Begrifflichkeiten zu vermeiden.

Nach der Schilderung durch die Amtsleiterin über die Auswirkungen der Personalpolitik des Landes Berlin am Beispiel der Lichtenberger Bibliotheken beschloss der Kulturausschuss den Hauptausschuss anzuregen, in einer Beschlussempfehlung das Bezirksamt zu ersuchen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass den Bezirken unbefristete Einstellungen ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis: 11:0:1

Mehrheitlich sprachen sich die anwesenden Mitglieder dafür aus den Hauptausschuss darüber zu informieren, dass der Kulturausschuss unter Schmerzen den Gesamtetat unangefochten lassen wird.

Bereich Gesundheitsamt:

Der Ausschuss für Gesundheit der BVV Lichtenberg wird in einer Stellungnahme dem Hauptausschuss die Annahme des Entwurfs für den Bereich Gesundheitsamt empfehlen.

Bestandteil der Stellungnahme wird die Aufforderung an den Hauptausschuss sein, die vorrangige Planung der personellen Ausstattung im Gesundheitsamt generell und im besonderen der TBC-Stelle zu berücksichtigen.

Das Gesundheitsamt verweist auf die Notwendigkeit der Ausweitung von Notwasserbrunnen im Bezirk Lichtenberg.

Gegenüber dem Senat von Berlin soll darauf gedrungen werden, dass frei werdende Stellen im ÖGD  nicht gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis :              10 : 0 : 0

Das Bezirksamt erläutert die Einzelpläne.

Zentrale Punkte:

-          Absenkung der Hochbau-Unterhaltung im Jahr 2012 um 500 T€.

-          Ausweitung der Mittel für Beköstigung (+ 100 T€) wegen steigender Zahl der nachgefragten Mahlzeiten (1.100 Essen).

-          Preissteigerungen der Bewirtschaftungsausgaben im Ausgabenfeld A08 werden nur teilweise ausgeglichen. Die vorgesehenen 0,5 % dürften weit unter der tatsächlichen Steigerungsrate liegen.

-          Der Ansatz des Titels 67105 ist provisorisch gebildet worden, da die Verwaltung Fallzahlen noch nicht abschätzen kann. 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

„Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss die Annahme des Haushaltsplans.“ (8 – 0 – 4) (Ja – Nein - Enthaltung)

Anmerkung zum Thema Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

·         Frau Kitzmann zum Titel 52140 im Kapitel 4710 (Seite 389 Haushaltsplan Berlin-Lichtenberg 2012/2013)

·         erachtet 15.000 Euro für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege als zu gering

·         äußert kritische Anmerkung und fordert, dass diese in Zukunft aufgestockt werden sollen

Diskussion zum Thema Spielplätze

Herr Fischer

·         erinnert an die Spielplatzkommission, die früher durchgeführt wurde – er möchte sie gerne wiederbeleben

Herr Nünthel

·         ergänzt, dass er die Wiederbelebung einer Spielplatzkommission bereits plant, der Termin sei aber noch offen

Frau Zimmer und Frau Kitzmann

·         weisen darauf hin, dass diese Kommission nicht einfach eingeschlafen sei und dass keine Bürger beteiligt waren

Herr Unger

·         schlägt vor, dass sich der Ausschuss in der nächsten Sitzung dem Thema Spielplatzkommission näher zu befassen könne

Herr Fischer

·         macht den Vorschlag die alte Geschäftsordnung der Spielplatzkommission an das nächste Protokoll elektronisch anzuheften zwecks Betrachtung und Diskussion derselben

Diskussion zum Thema Baumpflanzungen

Herr Fischer

·         schlägt ein Losverfahren vor, welches über mögliche Orte der Neupflanzungen neutral entscheiden lassen könne (Ersatzpflanzungen Straßenbäume)

·         würde die Verdoppelung der zu pflanzenden Bäume von 40 auf 80 Bäume als ein positives Signal verstehen

Herr Ehrendreich macht darauf aufmerksam

·         dass Baumpflanzungen wichtig seien, aber Gefahrenbeseitigung ebenso notwendig und diese kann nur begrenzt geplant werden. Pflanzungen von 20 Bäumen pro Jahr sind sowieso im Haushaltsplan vorgesehen.

·         weist darauf hin, dass es bereits jetzt 30.000 Straßenbäume in Lichtenberg gibt und auch diese durch ihre Pflege Kosten verursachen, die nicht vergessen werden dürfen

Herr Fischer meint,

·         dass eine Verlagerung von privaten Mitteln in öffentliche Hand nicht zu unterschätzen sei. Er stellt die Frage, ob nicht alle Straßenbäume durch andere Mittel, zum Beispiel private, finanziert werden könnten.

Nach einer kontroversen Diskussion zieht Herr Fischer seinen Antrag der Verdopplung der Baumpflanzungen zurück aufgrund fehlender Mehrheit.

Diskussion zum Thema Umwelt-Kontaktstelle

Herr Fischer

·         Projekt läuft zum 31.10.2012 aus (3 Jahre Laufzeit); Halbjahresbericht liegt vor

·         es gilt zu prüfen, ob Ziele am Ende des Förderprojektes erreicht wurden

·         Hauptausschuss bitten eine qualifizierte Sperre zu erheben

·         wünscht sich andere Inhalte der Umwelt-Kontaktstelle

Herr Nünthel

·         hat Absicht ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten

·         somit würde das Auswahlverfahren etwa zwischen April bis Juni/Juli 2012 laufen

Herr Fischer

·         fragt, ob bei Interessenbekundungsverfahren auch der Umwelt-Ausschuss mit Ideen mitwirken könnte

Herr Unger

·         hält qualifizierte Sperrung nicht sinnvoll

Herr Fischer

·         spricht sich deutlich für eine Umwelt-Kontaktstelle, hinterfragt jedoch momentane Arbeit der Umwelt-Kontaktstelle

Frau Kitzmann

·         erachtet Beteiligung der BVV bei der Weiterführung und inhaltlichen Ausrichtung der neuen Umwelt-Kontaktstelle als sinnvoll

Frau Zimmer formuliert folgenden Beschluss und trägt diesen dem Ausschuss vor:

Beschluss zur Umwelt-Kontaktstelle Kapitel 4710 Titel 68432

"Der Umweltausschuss bekennt sich grundsätzlich zum Vorhandensein einer Umweltkontaktstelle. Die im Haushaltsplan für 2012 und 2013 vorgesehenen Mittel im Kapitel 4710 Titel 68432 werden mit einer qualifizierten Sperre versehen, bis das Bezirksamt das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens (für die künftige UKS) im Umweltausschuss vorgestellt hat."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 1

Empfehlung der Drucksache:

"Der Umweltausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss die Annahme der DS/0150/VII unter Beachtung der folgenden Auflage: siehe Text oben

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0

Das Bezirksamt beantwortet Nachfragen. 

Frau Klein bringt folgenden Antrag ein: 

Der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt die Annahme der Drucksache DS/0150/VII unter Berücksichtigung der Drucksache DS/0039/VII (Verdoppelung der Ausstattung der Kiezfonds). 11/0/1

Zudem stellt sie den Antrag, dass das  Bezirksamt ersucht wird eine Stelle einzurichten, deren Schwerpunkt neue Medien/Web 2.0 sein soll. Dazu werden Kosten von 40.000 € für Person- und Sachkosten veranschlagt. Als Ausgleich wird das Verstärkungsmittel genutzt. 4/7/0 

Im Verlauf der Diskussion wird ein veränderter Antrag gestellt. 

Der RBBV ersucht das Bezirksamt bis spätestens nach der Sommerpause 2012 eine Konzeption bezüglich einer Stelle für Bürgerbeteiligung mit neuen Medien zu erstellen  und diese dem RBBV vorzustellen. 8/0/3

Frau Klein stellt dazu einen Änderungsantrag, dass die Konzeption bis Montag für den Hauptausschuss vorliegen soll. 4/6/1 

Es liegen Anträge von den Fraktionen SPD, CDU und Grüne sowie Anträge der Fraktion DIE LINKE. vor.

Grundlage zur Abstimmung ist der Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne.

1.       Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird
für 2012 in Einnahmen und Ausgaben mit                            673.738.800 €

              sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            2.473.000 €

              für 2013 in Einnahmen und Ausgaben mit                            678.563.900 €

              sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            7.396.000€

einschließlich detaillierter Aufstellungen nach Einzelplänen, Kapiteln, Titeln und               Erläuterungen, dem Stellenplan sowie dem Produkthaushaltsplan 2012               beschlossen.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

2.       Es wird entsprechend der Beschlussempfehlung zur DS/0116/VII eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich mit der Finanzierung und Umsteuerung im Jugendbereich (Angebote §§ 11, 13 und 16 SGB VII) beschäftigt. Dieser Arbeitsgruppe sollen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses angehören.

Abstimmung: 11 / 1 / 0

3.       Das Bezirksamt wird gebeten im Medienetat der Bibliotheken (Kapitel 3723) den Titel 51143 dahingehend zu konkretisieren, dass die Mittel wie beabsichtigt für elektronische Ausstattung mit Hard- und Software sowie die dafür erforderlichen Lizenzen ausgegeben werden. Der Kulturausschuss ist in die fachliche Beratung einzubeziehen. Minderausgaben im Titel 51143 fließen dem Medienetat der Bibliotheken (Titel 52306) zu.

Abstimmung: 11 / 1 / 0

4.       Das Bezirksamt wird ersucht das Angebotsniveau der Musikschule auf dem Stand von 2011 zu halten. Eine Aufstockung der Honorarmittel soll unter anderem durch zusätzliche zweckgebundene Einnahmen der Musikschule erfolgen (z. B. Eintritt bei Konzerten, Beteiligung der Kita-Trägerbetriebe an der musikalischen Früherziehung, u. Ä.).

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.: Ergänzung: Werden durch diese Maßnahmen die 200.000 Euro nicht erreicht, erfolgt die Deckung durch Kapitel 59050 Titel 97113 (Verstärkungsmittel).

Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag: 4 / 7 / 1

Hemmerlein E; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Abstimmung zum Punkt 4: 7 / 0 / 5

5.       Das Bezirksamt wird ersucht die Gebührenerhöhungen der Musikschule für Menschen aus einkommensschwachen Haushalten (Transferleistungsempfänger) auszusetzen.

Abstimmung: 12 / 0 / 0

6.       Das Bezirksamt wird ersucht die kostenlose musikalische Früherziehung für die Kinder in den Kitas abzusichern.

Abstimmung: 12 / 0 / 0

7.       Das Bezirksamt wird ersucht die Online-Bürgerbeteiligung durch die Schaffung einer Stelle im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus dem Bestand (abteilungsübergreifend) abzusichern.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

8.       Das Bezirksamt wird ersucht für die Bordsteinabsenkung bis zu 100.000 € aus der Straßenunterhaltung (Kapitel 4212, Titel 52101) zur Verfügung zu stellen, wenn der Senat diese Mittel durch das Sonderprogramm Schlaglochsanierung erhöht. Unabhängig von der Bereitstellung des Sonderprogramms verwendet das Bezirksamt mindestens 50.000 € des Titels 52101, Unterhaltung des Straßenlandes, für Bordsteinabsenkungen.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

9.       Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für die Umweltkontaktstelle (Kapitel 4710 Titel 68432) werden mit einem qualifizierten Sperrvermerk nach § 22 LHO versehen, bis das Bezirksamt das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens für die Umweltkontaktstelle im Umweltausschuss vorgestellt hat.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

10.   Das Bezirksamt wird ersucht bei der Einstellung von Personal eine Priorität im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu setzen.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

11.   Das Bezirksamt bringt im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der durch die BVV noch zu bestätigenden Bürgerhaushaltsvorschläge und des Jahresabschlusses 2011 einen ergänzenden Haushalt für das Jahr 2013 ein.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Das Bezirksamt wird ersucht für den zu bildenden Fonds „Familie im Quartier“ (s. Beschlussempfehlung zur DS 116/VII) zusätzlich 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Ausgleich soll aus Kapitel 59050 Titel 97113 (Verstärkungsmittel) vorgenommen werden.

Namentliche Abstimmung: 4 / 7 / 1

Hemmerlein E; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Die Höhe der Kiezfonds wird von derzeit 65.000 Euro auf 130.000 Euro erhöht. Der auszugleichende Betrag liegt je Stadtteil bei mindestens 5.000 Euro. Die restliche Summe wird nach Anzahl der Einwohner pro Stadtteil verteilt. Die Deckung erfolgt durch Kapitel 59050 Titel 97113 (Verstärkungsmittel).

Namentliche Abstimmung: 4 / 7 / 1

Hemmerlein E; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Der Veranstaltungsfonds im Kulturamt (Titel 54053) wird auf 70.000 Euro im Jahr 2012 erhöht. Die Deckung erfolgt durch Kapitel 59050 Titel 97113 (Verstärkungsmittel).

Namentliche Abstimmung: 5 / 7 / 0

Hemmerlein +; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Wenn die verbleibenden Verstärkungsmittel in 2012 nicht zur Deckung der Energiekostensteigerung gebraucht werden, sind diese vorrangig zum Abbau des Investitionsstaus für Kitas und Schulen zu verwenden.

Namentliche Abstimmung: 5 / 7 / 0

Hemmerlein +; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Einstellung von personal eine Priorität im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu setzen.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

Gesamtabstimmung zur Drucksache 0150/VII inklusive Auflagen: 7 / 1 / 4

Beschluss:

1.         Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird
 

für 2012

in Einnahmen und Ausgaben mit                            673.738.800 €              sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            2.473.000 €

für 2013

in Einnahmen und Ausgaben mit                            678.563.900 €              sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            7.396.000€

              einschließlich detaillierter Aufstellungen nach Einzelplänen, Kapiteln, Titeln und Erläuterungen, dem Stellenplan sowie dem Produkthaushaltsplan 2012 beschlossen.

2.         Es wird entsprechend der Beschlussempfehlung zur DS/0116/VII eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich mit der Finanzierung und Umsteuerung im Jugendbereich (Angebote §§ 11, 13 und 16 SGB VII) beschäftigt. Dieser Arbeitsgruppe sollen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses angehören. Jede Fraktion entsendet bis zu zwei Mitglieder in die Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe wird paritätisch von den beiden stärksten Fraktionen geleitet.

3.         Das Bezirksamt wird gebeten im Medienetat der Bibliotheken (Kapitel 3723) den Titel 51143 dahingehend zu konkretisieren, dass die Mittel wie beabsichtigt für elektronische Ausstattung mit Hard- und Software sowie die dafür erforderlichen Lizenzen ausgegeben werden. Der Kulturausschuss ist in die fachliche Beratung einzubeziehen. Minderausgaben im Titel 51143 fließen dem Medienetat der Bibliotheken (Titel 52306) zu.

4.         Das Bezirksamt wird ersucht das Angebotsniveau der Musikschule auf dem Stand von 2011 zu halten. Eine Aufstockung der Honorarmittel soll unter anderem durch zusätzliche zweckgebundene Einnahmen der Musikschule erfolgen (z. B. Eintritt bei Konzerten, Beteiligung der Kita-Trägerbetriebe an der musikalischen Früherziehung, u.  Ä.).

5.         Das Bezirksamt wird ersucht die Gebührenerhöhungen der Musikschule für Menschen aus einkommensschwachen Haushalten (Transferleistungsempfänger) auszusetzen.

6.         Das Bezirksamt wird ersucht die kostenlose musikalische Früherziehung für die Kinder in den Kitas abzusichern.

7.         Das Bezirksamt wird ersucht die Online-Bürgerbeteiligung durch die Schaffung einer Stelle im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus dem Bestand (abteilungsübergreifend) abzusichern.

8.         Das Bezirksamt wird ersucht für die Bordsteinabsenkung bis zu 100.000 € aus der Straßenunterhaltung (Kapitel 4212, Titel 52101) zur Verfügung zu stellen, wenn der Senat diese Mittel durch das Sonderprogramm Schlaglochsanierung erhöht. Unabhängig von der Bereitstellung des Sonderprogramms verwendet das Bezirksamt mindestens 50.000 € des Titels 52101, Unterhaltung des Straßenlandes, für Bordsteinabsenkungen.

9.         Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für die Umweltkontaktstelle (Kapitel 4710 Titel 68432) werden gesperrt, bis das Bezirksamt das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens für die Umweltkontaktstelle im Umweltausschuss vorgestellt hat.

10.     Das Bezirksamt wird ersucht bei der Einstellung von Personal eine Priorität im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu setzen.

11.     Das Bezirksamt bringt im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der durch die BVV noch zu bestätigenden Bürgerhaushaltsvorschläge und des Jahresabschlusses 2011 einen ergänzenden Haushalt für das Jahr 2013 ein.

12.     Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.